Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat heute über die Überarbeitung der EU-Luftqualitätsrichtlinie abgestimmt. Dazu erklärt Norbert Lins (CDU), Berichterstatter der EVP-Fraktion:

"Im Europäischen Parlament sind wir uns alle einig und niemand bestreitet, dass wir hin zu einer besseren Luftqualität innerhalb der Europäischen Union arbeiten müssen. Wir müssen jedoch auch im Hinterkopf behalten, dass sich die Luftqualität innerhalb der letzten Jahrzehnte stetig verbessert hat und viele der EU-Mitgliedsstaaten schon einen hohen Standard erreicht haben.

Diese Revision sollte daher die Kosten und Aufwand mit dem Endergebnis proportional abwägen.

Für die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist vor allem ein Fahrverbot oder ein Industriestopp zum Erreichen einer besseren Luft eine rote Linie. Anreize statt Verbote sind der richtige Weg. Diese Ansicht wird leider nicht von einer rot-grün-linksgelben Mehrheit geteilt.“

Weiterführende Links zum Gesetzgebungsvorschlag und –verfahren:
https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2022/0347(COD)&l=en
https://www.europarl.europa.eu/legislative-train/theme-a-european-green-deal/file-revision-of-eu-ambient-air-quality-legislation

Für weitere Informationen:
Norbert Lins MdEP: +32 228 45819