Zur Einigung der EU-Innenminister auf eine Reform des gemeinsamen Asylsystems (GEAS) erklärt Lena Düpont (CDU), migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe:

„Die heutige Einigung der Mitgliedstaaten auf eine Reform des gemeinsamen Asylsystems stellt eine große Chance für eine funktionsfähige europäische Migrationspolitik dar. Die Einigung auf geordnete Asylverfahren unter Wahrung humanitärer Standards ist seit Jahren überfällig. Zu lange schon haben wir illegaler Migration und unhaltbaren Zuständen an unseren Außengrenzen tatenlos zusehen müssen.

Ziel der Reform ist ein strenger Schutz der Außengrenzen, schnellere und europaweit einheitliche Asylverfahren, eine konsequente Abschiebepraxis sowie lückenlose Registrierung von Migranten, um ein Untertauchen und unerlaubte Sekundärmigration zu verhindern. Das neue Regelwerk wird dazu beitragen, unkontrollierten Massenzustrom und Flüchtlingskrisen wie 2015/2016 zu verhindern.

Die Bundesinnenministerin hat daher zurecht im Vorfeld der heutigen Beratungen vor einem Scheitern gewarnt. Die Konsequenz wären nationale Grenzkontrollen und eine reale Gefahr für die seit Jahrzehnten bestehende Reisefreiheit in Europa gewesen.

Umso unverständlicher ist, wie sich Frau Faeser im Vorfeld der Verhandlungen von ihrem grünen Koalitionspartner und aus den eigenen Reihen hat treiben lassen. Die Bundesregierung hat lange Zeit einen Sonderweg in Europa eingeschlagen und Deutschland damit isoliert. Eine gemeinsame, gesteuerte und geordnete europäische Migrationspolitik ist zu wichtig, um sie auf dem Altar parteipolitischer Machtspiele zu opfern.

Wer ernsthaft den Schlepperbanden das Handwerk legen und das Sterben auf dem Mittelmeer beenden will, kann sich einer Einigung auf das mühsam verhandelte und ausbalancierte Reformwerk nicht aufgrund wahltaktischen Kalküls entgegenstellen.

Deutschland und Europa müssen die illegale Migration deutlich reduzieren, um weiterhin Schutzbedürftigen Asyl gewähren zu können. Angesichts neuer Migrationsströme ist Vernunft und verantwortliches Regierungshandeln geboten. Die heutige Einigung ist ein wichtiger Schritt, um der irregulären Migration unter dem Deckmantel des Asylrechts endlich ein Ende zu setzen.“

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +32 228 45319