Zu den heute vorstellten Plänen der EU-Kommission für eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Die Kommission hat bei der Reform der Schuldenregeln aus den Augen verloren, worum es wirklich geht, nämlich die Finanzstabilität. Mit dem Verwässern der Schuldenregeln untergräbt die Kommission das Fundament unserer gemeinsamen Währung.

Flexibilität ist das falsche Leitmotiv bei der Reform der Schuldenregeln. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt hatte nie ein Flexibilitätsproblem, sondern ein Anwendungsproblem. Statt auf mehr Flexibilität zu setzen, müsste auf bessere Durchsetzung gesetzt werden. Es ist zudem zweifelhaft, ob die Lehren aus dem Covid-Aufbaufonds auf die EU-Schuldenregeln übertragbar sind. Wenn es um die Schuldenregeln geht, braucht es objektive und harte Kriterien und keine länderspezifischen Hinterzimmerdeals. Je weniger transparent der Prozess ist, desto größer wird das Misstrauen gegenüber der Kommission.
 
Die Achillesferse des Stabilitäts- und Wachstumspakts war immer das Sanktionsregime. Das beste Regelwerk nützt nichts, wenn es nicht zur Anwendung gebracht wird. Hier hat die Europäische Kommission in der Vergangenheit kläglich versagt und heute eine echte Reform-Chance verpasst. Das Dilemma der Kommission wird einmal mehr deutlich. Sie will gleichzeitig unabhängiger Schiedsrichter und politischer Akteur sein. Probleme sind da unvermeidlich. Die ehrliche Lösung wäre gewesen, eine unabhängige Stelle mit der Aufsicht über die Schuldenregeln zu betrauen.
 
Die anstehenden Verhandlungen in Rat und Parlament werden schwierig. Die Bundesregierung ist dabei in einer schwachen Verhandlungsposition. Wer zu Hause mit Schattenhaushalten operiert und in Brüssel das Sparen predigt, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Die Ampel-Regierung hat sich selbst in eine schwierige Ausgangslage manövriert.“

Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP, Tel. +32 228 45230