Zur Annahme der Revision der CO2-Flottengrenzwerte für PKW und leichte Nutzfahrzeuge durch die Mitgliedstaaten (des "Verbrennerverbots") erklärt Jens Gieseke (CDU), Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament:

"Mit der Aufgabe des Vetos hat Verkehrsminister Wissing heute dafür gesorgt, dass das Verbennerverbot per EU-Verordnung bestätigt wird. Das ist eine herbe Niederlage für den Minister, der den Anspruch hatte, den Verbrenner zu retten. Sowohl die Grünen als auch Kommissar Timmermans werden sich die Hände reiben und das Ende des Verbrenners feiern.

Wissing hatte dem nichts entgegenzusetzen außer einer wirkungslosen Show für die Öffentlichkeit. Am Ende steht er da mit der unverbindlichen Zusage, dass die Kommission einen Vorschlag zu E-Fuels vorlegt. Es bleibt heute unklar für welche Fahrzeuge genau dieser Vorschlag gelten soll.

Klar ist hingegen: Jeder Vorschlag unterliegt einem Parlamentsvorbehalt. Wissing braucht also für jeden Vorschlag eine Mehrheit im Rat und Parlament. Seine eigene liberale Renew-Fraktion ist dabei mehrheitlich gegen eine Anerkennung von E-Fuels.

Im Übrigen offenbart die Einigung zwischen Timmermans und Wissing auch ein absurdes Demokratieverständnis. In einem politischen Streit sollen ein Vizekommissar und ein nationaler Minister eine Lösung besiegeln können. Das offenbart Realitätsverlust und ein arrogantes Machtverständnis auf beiden Seiten.

Jeder Vorschlag für mehr Technologieoffenheit kann mit der vollen Unterstützung aus der EVP rechnen. Als Verhandlungsführer habe ich dieses Prinzip mit konkreten Vorschlägen wie beispielsweise einem Anrechnungssystem für synthetische Kraftstoffe von Anfang an eingebracht. Heute allerdings ist vollkommen unklar, ob und wann ein Vorschlag vorliegt und beraten werden kann."

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP: +32 228 45556