Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat heute seine Position zu den vier wichtigsten Dossiers im Bereich Asyl und Migration festgelegt. Hierzu erklärt Lena Düpont (CDU), migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe:

„Nach eineinhalb Jahren teils zähen Verhandlungen gehen heute vier wichtige Rechtsakte des Paktes für Migration und Asyl auf eine erste Zielgerade. Vor allem die bekannten Probleme der zu langen Asylverfahrensdauer sowie der mangelnden Rückführung packen wir damit an. Unser Ziel ist eine frühestmögliche Entscheidung über die Schutzbedürftigkeit von Migranten. Ohne diesen Schutz-Status muss sich eine konsequente Rückführung möglichst nahtlos anschließen. Wir wollen weiterhin möglichst harmonisierte und effiziente Verfahren unter Wahrung der Grund- und Menschenrechte.

Mit dem Erhalt der externen Dimension ist sichergestellt, dass die Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten auf Augenhöhe stattfinden kann und vertiefte Kooperation an die Rücknahme eigener Staatsbürger gekoppelt ist. Zur Wahrung von Solidarität und Verantwortung innerhalb der EU bleibt das Ersteinreisekriterium erhalten, wird jedoch um einen Solidaritätspool ergänzt. Dieser basiert auf der jährlichen Vorausschau der EU-Kommission sowie den nationalen Berichten der Mitgliedsstaaten und kann je nach Belastung des nationalen Asylsystems in der letzten von drei Stufen zu einer bindenden Verteilung führen. Dabei berücksichtigt die Kommission sowohl die bereits geleistete Solidarität als auch einen Verteilungsschlüssel anhand von Bevölkerungs- und Wirtschaftsgröße.

Die Beruhigung auf der Balkanroute in den letzten Wochen hat gezeigt, dass das gemeinsame Vorgehen als EU wirksam ist. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seinen Beitrag geleistet, nun muss der Rat nachziehen und möglichst schnell einen gemeinsamen Standpunkt erarbeiten. Nur dann werden wir das Versprechen, bis zum Ende der Legislatur den Pakt abgeschlossen zu haben, einhalten können. Das sind wir vor allem unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, aber auch all jenen, die berechtigt bei uns Schutz suchen.“

Hintergrund:
Der Pakt baut auf wirksame Grenzkontrollen, er hat Instrumente für Krisen und für eine effektive Rückkehr, für Seenotrettung und für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Zudem wird er durch Vorschläge zu legaler Migration flankiert. Im September 2021 hatte Innenkommissarin Ylva Johansson einen neuen „Pakt für Migration und Asyl“ vorgeschlagen. Konkret abstimmt wurden heute folgende vier Dossiers: 1. Screening-Verordnung, 2. Verordnung über die Steuerung von Asyl und Migration, 3.Verordnung über Krise und höhere Gewalt sowie 4. die Verordnung über Asylverfahren - Aktualisierung eines bestehenden Mandats.

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +32 228 45319