Zum angeblichen Einlenken von Bundesverkehrsminister Volker Wissing im "Verbrennerstreit" erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

"Bis jetzt hat Volker Wissing nichts erreicht, denn eine vernünftige Lösung für E-Fuels kann es mit unverbindlichen Erklärungen nicht geben. Wenn Wissing wirklich den Verbrenner retten will, müssen wir das Gesetz noch einmal neu verhandeln. Der Weg dazu ist klar definiert: Wissing braucht für seine Vorschläge eine Mehrheit im Rat und dann gibt es im Parlament eine zweite Lesung.

Das, was Minister Wissing jetzt vorschlägt, ist genauso unverbindlich wie der Erwägungsgrund aus dem letzten Jahr. Am Ende kommen dann vielleicht irgendwelche Sonderreglungen für Sonderfahrzeuge außerhalb der Flottengrenzwerte heraus. Das kann die deutsche Bundesregierung nicht ernst meinen. Es wäre eine echte Blamage für Volker Wissing.

Der Minister hat jetzt drei Wochen lang Chaos gestiftet und ist keinen Zentimeter weiter gekommen. Es scheint Wissing von Anfang an nur um eine Show für die Öffentlichkeit gegangen zu sein. Mit seriöser Politik hat das alles wenig zu tun."

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP: +32 228 45556