Das Europaparlament hat heute über die Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden abgestimmt. Dazu erklären:

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe:

"Der Gebäudesektor muss natürlich dazu beitragen, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen. Laut Schätzungen macht dieser nämlich 36 Prozent der CO2-Emmissionen aus. Die Frage ist also nicht, ob wir den Gebäudebestand dekarbonisieren, sondern wie. Beispielsweise gilt der europäische Emissionshandel nun auch für Gebäude. Ein pauschaler Renovierungszwang, wie in der Gebäuderichtlinie vorgesehen, wird aber der Lebenswirklichkeit vieler Menschen nicht gerecht.

In Zeiten von hohen Energiepreisen, Fachkräftemangel und Inflation darf es nicht sein, dass Hausbesitzer zu energetischen Sanierungen ihres eigenen Eigentums gezwungen werden, zumal es gerade in ländlichen Regionen und Randgebieten durchaus möglich ist, dass sich diese wirtschaftlich nicht rechnen. Darauf nimmt die Position des Parlaments nicht ausreichend Rücksicht. Wir müssen den Kampf gegen den Klimawandel mit den Menschen gestalten und nicht gegen sie."

Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe:

„"Lust auf Sanierung" hätte das Motto dieser Richtlinie sein müssen. Niemand bestreitet, dass eine energetische Sanierung sinnvoll ist: Für das Klima und nach einer gewissen Zeit auch für das Portemonnaie. Mit klugen Anreizen, wie man dem zweifellos hohen Sanierungsbedarf in Europa begegnet, hätte diese Richtlinie einen sinnvollen Beitrag leisten können, aber leider verfehlt dies die heute abgestimmte Position vollkommen.

Die Wohnungswirtschaft ist bereits im europäischen Emissionshandel. Zusätzlich hat das Parlament verbindliche europäische Energie-Einsparvorgaben für die Mitgliedstaaten beschlossen. Diese EU-Vorgaben garantieren bereits die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Warum Brüssel jetzt auch detailliert Gebäudestandards und Sanierungsquoten für die älteren Gebäude beschließen soll, ist nicht nachvollziehbar. Zu dem deutschen Verbot moderner, wasserstoff- und biogasgeeigneter Gasheizungen in Deutschland soll jetzt die europäisch veranlasste Zwangssanierung für die 15 % am schlechtesten gedämmten Gebäude innerhalb weniger Jahre kommen. Das wird Hauseigentümer überfordern. Solch ein von oben verordneter europäischer Sanierungszwang ist falsch. Stattdessen sollte Brüssel den Mitgliedsstaaten Freiräume zur Erreichung der Klimaziele einräumen, etwa für Quartiersanierungen oder verbesserten Anschlüsse von Siedlungen an Wärmenetze. Damit wäre der Sache mehr geholfen."

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +33 388 175390
Dr. Markus Pieper MdEP: +33 388 175305