Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten hat die Abstimmung über das "Verbrenner-Aus" verschoben. Dazu erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe:

"Die Bundesregierung präsentiert sich in Brüssel als Chaostruppe. Jetzt, wo die Gesetzgebung kurz vor dem Abschluss ist, sind die Liberalen in Berlin aufgewacht. Dass es nun keine Abstimmung über die CO2-Grenzwerte gibt, ist richtig.

Minister Wissing hat meine volle Unterstützung, wenn er jetzt auf den Kurs einschwenkt, den die CDU von Anfang an vertreten hat. So hat die CDU ein Anrechnungssystem für synthetische Kraftstoffe vorgeschlagen. Das wäre genau der Kompromissvorschlag, den es jetzt braucht. Eine ambitionierte Reduktion von CO2, die aber technologieoffen ist und ohne ein Verbrennerverbot auskommt.

Man darf allerdings Zweifel daran haben, ob Minister Wissing diese Position innerhalb der Bundesregierung mehrheitsfähig machen kann. Bisher hat er sich nicht besonders durchsetzungsstark gezeigt. Er inszeniert politische Positionen anstatt sie tatsächlich umzusetzen.

Dass die Bundesregierung nach über zwei Jahren Verhandlung in einem der wichtigsten industriepolitischen Themen ohne Position dasteht, ist ein Armutszeugnis."

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Jens Gieseke MdEP: +32 228 45556