Die EVP-Fraktion hat sich heute einer Entschließung des Europäischen Parlaments nicht angeschlossen, die sich vorgeblich mit der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, dem Handel und Arbeitsplätzen befasst. Dazu erklärt Christian Ehler (CDU), industrie- und energiepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Dieser Text geht einfach an den wirklichen Bedürfnissen der europäischen Industrie vorbei. Unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit wird nur dann gestärkt, wenn wir die richtigen Rahmenbedingungen für den Transformationsprozess der europäischen Wirtschaft in Richtung CO2-Neutralität schaffen. Zu lange wurde dies politisch vernachlässigt. Mit dem amerikanischen Inflation Reduction Act steht dies endlich wieder oben auf der politischen Tagesordnung, aber noch hat nicht jeder die dramatische Situation und die globalen Herausforderungen durch die Vereinigten Staaten und China verstanden. Der Green Deal muss eine Deal-Komponente bekommen. Regulierung reicht nicht, sonst ist Deindustrialisierung das Ergebnis. Ich möchte nicht, dass Europa zu einem post-industriellem Freilichtmuseum wird. Die heutige Entschließung hätte ein Weckruf des Europäischen Parlaments sein können, aber endet als bedeutungslose Übung.

Europa muss sich eindeutig zur Ratifizierung von Handelsabkommen verpflichten, braucht vereinfachte Entscheidungsprozesse für staatliche Beihilfen und beschleunigte Genehmigungsverfahren für Investitionen anstatt zusätzliche Belastungen für die Unternehmen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und die Erleichterung des Handels sind unsere politischen DNA als Union und EVP. Genau deshalb konnten wir diesen Wischi-Waschi-Kompromiss der Ampel-Parteien nicht unterstützen. Es ist leider bedauernswert, dass die angeblich liberale Renew Europe Fraktion aufgrund nationaler Partikularinteressen ihre liberalen Ursprünge mehr und mehr vergisst. Wir hätten gerne heute einer gemeinsamen Resolution zugestimmt, aber in dieser Form war das nicht möglich."

Für weitere Informationen:
Dr. Christian Ehler MdEP: +33 388 175325