Gestern Abend hat das Plenum des Europäischen Parlaments über die im Korruptionsfall Kaili/Panzeri beschuldigten Nichtregierungsorganisationen und deren Förderung durch EU-Finanzmittel debattiert. Dazu erklären:

Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments:
"Nichtregierungsorganisation sind ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, die unerlässliche Aufgaben übernehmen. Deshalb ist es umso schlimmer, wenn einige schwarze Schafe die Arbeit und den Ruf von seriösen Organisationen zu diskreditieren drohen. Der Korruptionsskandal um die ehemalige sozialdemokratische EP-Vizepräsidentin Kaili hat gezeigt, dass NGOs viel zu einfach und unbeobachtet von Drittstaaten oder kriminellen Strukturen als Vehikel für ihre Interessen und kriminellen Unterfangen missbraucht werden können. Daher brauchen wir klare und bessere Regeln bezüglich der Transparenz der Finanzierung und Tätigkeiten von NGOs.

Wir brauchen ein europäisches Äquivalent zum US Foreign Agents Registration Act (FARA). Es muss zukünftig klar erkennbar sein, wenn NGOs Gelder aus Drittstaaten beziehen, um Tarnorganisationen aufzudecken. Finanzielle und nichtfinanzielle Zuflüsse von NGOs müssen offengelegt werden. Um aufzudecken, ob Drittstaaten, kriminelle oder extremistische Organisationen die Quelle ihrer Finanzierung sind, müssen NGOs ab einem gewissen Schwellenwert ihre Einnahmen offenlegen. Es geht dabei nicht um Mitgliedsbeiträge oder Spenden in Höhe von 100 EUR, sondern um die wirklich großen Summen.

Wir brauchen zudem eine klare rechtliche Definition und Kategorisierung von NGOs. NGOs mit unternehmensähnlichen Strukturen müssen folglich wie Unternehmen behandelt werden. NGOs, die durch gewisse Aktivitäten wie Hassreden, Aufstachelung zum Terrorismus, religiösem Fundamentalismus oder Extremismus aufgefallen, strafrechtlich verurteilt wurden oder EU-Mittel missbraucht oder unterschlagen haben, muss der Zugang zu den europäischen Institutionen und europäischen Förderprogrammen verweigert werden."

Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe:
"Der Korruptionsfall Kaili/Panzeri bringt den guten Ruf der NGOs in Gefahr: Wenn es keine Demokratie innerhalb der Organisation gibt, wenn man nicht weiß, wer die Geldgeber sind, wenn staatliche Unterstützung nicht transparent ist und wenn NGOs in Parlamente ein- und ausgehen können, ohne registriert zu sein, wirft das ein schlechtes Licht auf alle.

Alle Verträge der EU-Agenturen und Generaldirektionen der Kommission mit NGOs müssen zukünftig öffentlich sein. "No Peace without Justice" hat fast vier Millionen Euro aus dem EU-Haushalt bekommen. Das ist skandalös und erfordert dringend Aufklärung und klare Transparenzvorgaben. Wir müssen schlicht wissen, was NGOs mit Europäischem Geld machen. Bislang müssen Projektempfänger nicht – wie bei den EU-Strukturfonds - veröffentlicht werden. Genauso müssen wir die Geldgeber der NGOs kennen. Welche Interessen stecken hinter den Organisationen? Das muss bei NGOs zukünftig genauso klar werden, wie bei Firmenlobbyisten.

Schließlich brauchen wir im Europäischen Parlament dringend die Benennung von Transparenzbeauftragten: in jedem Ausschusssekretariat, im wissenschaftlichen Dienst, für jede Direktion und für jedes größere Referat muss es einen Transparenzverantwortlichen geben. Die Hofierung einer Organisation wie "Fight Impunity" durch Dienste des Parlaments darf sich nicht wiederholen."

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP: +33 388 75191
Dr. Markus Pieper MdEP: +33 388 75305