Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie hat sich heute zur Verordnung im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität positioniert.
Dazu erklärt Angelika Niebler (CSU), Vorsitzende der CSU-Europagruppe und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe:

„Die europäische digitale Identität wird beispielsweise den Beginn eines Studiums im EU-Ausland erleichtern. Dass Studierende aus Deutschland sich künftig mit ihrer e-ID online in einer italienischen Universität einschreiben sowie Dokumente rechtssicher signieren können, ist ein großer Erfolg. Trotz aller Chancen der Digitalisierung muss aber auch Rücksicht auf ältere Menschen genommen werden. Daher halte ich es für richtig, dass Bürgerinnen und Bürger den europäischen digitalen Identitätsausweis freiwillig nutzen können und er keine Pflicht ist.“

Hintergrund:
Künftig sollen EU-Bürgerinnen und Bürger sich mit einem europaweit gültigen digitalen Identitätsausweis für elektronische Transaktionen ausweisen können. Mit der sicheren e-ID können Bürgerinnen und Bürger online Rechtsdokumente signieren, ein Bankkonto eröffnen oder sich digital an einer Universität einschreiben. Die Ausweisdokumente sollen dabei in einer europäischen digitalen Brieftasche auf dem Smartphone gespeichert sein. Die neue Verordnung sieht vor, dass die europäische digitale Brieftasche über modernste Sicherheitsfunktionen, wie Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verfügen und kostenlos sein soll. Die Nutzung der neuen e-Brieftasche und des digitalen europäischen Identitätsausweises soll für Bürgerinnen und Bürger freiwillig sein. Analoge Ausweise werden weiterhin anerkannt. Auf Basis des heutigen Votums werden die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten über den endgültigen Gesetzestext im sog. Trilog verhandeln.

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +32 228 45390