Zur heutigen Migrationsdebatte im Plenum sowie im Hinblick auf den Sonder-EU-Gipfel kommende Woche erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe, Lena Düpont (CDU):

„Es ist höchste Zeit die jahrelange Blockade der europäischen Migrationspolitik aufzulösen. Die Kommunen haben zuletzt wiederholt darauf hingewiesen, dass sie am Limit sind. Aufnahmekapazitäten und Versorgung für illegale Migranten werden immer knapper. Umso wichtiger ist es, dass wir den Schlepperbanden das Handwerk legen. Hier muss Europa dringend tätig werden.

Die EU muss an den Außengrenzen Recht und Ordnung durchsetzen. Es kann nicht sein, dass die Schleppermafia darüber entscheidet, wer nach Europa kommt. Diese Entscheidung muss bei den Mitgliedstaaten liegen. Deshalb dürfen Zäune als letztes Mittel kein Tabu mehr sein, um illegale Migration zu verhindern. Die EU-Kommission sollte sich nicht länger gegen die Bereitstellung von EU-Mitteln dafür sperren. Ansonsten droht die Gefahr von Grenzschließungen, worüber manche Innenminister bereits realistisch nachdenken. Das müssen wir in einem freien Europa unbedingt verhindern.

Es steht außer Frage - das Asylrecht gilt. Dennoch muss es möglich sein, bereits an der EU-Außengrenze Migranten auf Sicherheit, Gesundheit und Fingerabdrücke zu überprüfen. Daran anschließen müssen sich dann effiziente Verfahren zur Asyl-Prüfung. Wir setzen darauf, dass der anstehende Sonder-Gipfel Lösungen erarbeiten wird, die Europa voranbringen. Das gilt auch für die bislang ungleiche Verteilung der Migranten. Wenn Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dann müssen sie mehr für Entwicklungshilfe oder Außengrenzschutz leisten. Wir dürfen den Süden Europas damit nicht allein lassen. Wir brauchen einen robusten Schutz der EU-Außengrenzen und müssen denen Schutz bieten, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.“

Hintergrund:
Die Zahl der Asylanträge in der EU war 2022 um rund die Hälfte angestiegen, bis Ende November wurden knapp 790.000 Anträge registriert. Nach Angaben der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex sind 2022 mindestens 330.000 Menschen irregulär in die EU eingereist – ein Anstieg um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr und so viele wie in keinem Jahr seit 2016. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen bei einem Sondergipfel am 9. und 10. Februar über den Umgang mit unerwünschter Migration beraten. Vor allem die Mittelmeer-Anrainerstaaten fordern, dass die irreguläre Migration endlich als gemeinsame Verantwortung aller 27 Mitgliedsstaaten gesehen wird.

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +32 228 45319