Die EU-Kommission präsentiert heute ihr Gesetzgebungspaket zum Kapitalmarkt. Dazu erklärt Markus Ferber (CSU), wirtschafts- und währungspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

Zum Vorschlag zur Überarbeitung der Europäischen Marktinfrastrukturverordnung (EMIR):

„Dass die Kommission seit dem Brexit-Referendum fast sechseinhalb Jahre gebraucht hat, um endlich eine Strategie zu entwickeln, mit der die Clearing-Landschaft in der EU gestärkt werden soll, ist enttäuschend. Vom Däumchendrehen der Kommission hat bisher vor allem der Finanzplatz London profitiert.

Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, kommen aber reichlich spät. Dass die Kommission nun endlich auch über Risikozuschläge für Banken, die vor allem außerhalb der EU clearen, nachdenkt, ist richtig. Es wird nur gelingen, Clearing-Geschäft in die Eurozone zu ziehen, wenn man mit Zuckerbrot und Peitsche arbeitet.

Aus Finanzstabilitätsgründen muss das Euroclearing in der Eurozone stattfinden. Es geht auch um Haftungsfragen: Im Krisenfall muss die Europäische Zentralbank Notfallliquidität bereitstellen. Deswegen müssen das Geschäft und die Aufsicht auch in der Eurozone liegen.

Die Kommission muss klipp und klar sagen, dass ab 2025 Schluss mit Euroclearing in London ist. Die Marktteilnehmer werden sich nur bewegen, wenn sie eine unmissverständliche Botschaft aus der Politik bekommen.“

Hintergrund:
Ziel der Vorschläge ist es das europäische Ökosystem für Clearing-Dienstleistungen, einer Risikominderungsmethode im Finanzsektor, zu stärken und wettbewerbsfähig gegenüber dem Finanzplatz London zu machen. Insbesondere das Clearing von in Euro denominierten Derivaten („Euroclearing“) findet noch immer größtenteils im Vereinigten Königreich statt.

Zum Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Regeln für Börsengänge („Listing Act“):

„Wir haben in der Vergangenheit zu oft gesehen, dass vielversprechende europäische Unternehmen einen Börsengang außerhalb Europas anstreben. Das liegt auch daran, dass der Prozess der Börsennotierung in der EU zu komplex, langwierig und unflexibel ist - gerade für kleinere Emittenten. Das Ergebnis ist, dass europäische Kapitalmärkte im internationalen Vergleich unterentwickelt sind. Die Kommission tut gut daran, die europäischen Regeln zu verschlanken und flexibler zu machen. Das Vereinigte Königreich hat unter Federführung von ex-EU-Kommissar Lord Hill bereits die eigenen Regeln für Börsengänge überarbeitet. Die EU muss aufpassen, dass sie nicht abgehängt wird.“

Für weitere Informationen:
Markus Ferber MdEP: +32 228 45230