Zu Ungarns Blockade im Rat in Bezug auf die Ukraine-Hilfen erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

"Ungarn erpresst die EU, das ist inakzeptabel. Die Leidtragenden sind die Menschen in der Ukraine, die Europas Unterstützung in diesem kalten Winter dringender denn je brauchen. Die Blockade muss jetzt so rasch wie möglich aufgelöst werden. Eine erneute Überprüfung der Anti-Korruptionsmaßnahmen, wie sie die EU-Kommission jetzt durchführen soll, darf Viktor Orban aber nicht in die Hände spielen. Wir fordern Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, keine faulen Kompromisse einzugehen. Zu viel Nachsicht mit Ungarn steht im harten Widerspruch zur Position der Kollegen der Ampel-Parteien, die in Sachen Rechtsstaatlichkeit stets am lautesten unterwegs sind.

Es darf keinen Rabatt für Ungarn geben. Unsere Werte sind nicht verhandelbar. Wir stehen zu hundert Prozent hinter der Entscheidung der EU-Kommission, die 7,5 Milliarden Euro für Ungarn bis auf Weiteres einzufrieren."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +32 228 45978