Die Mitgliedstaaten haben heute ihre Position für ein europäisches Lieferkettengesetz festgelegt. Hierzu erklären

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe:
„Die Position der Mitgliedsstaaten zum europäischen Lieferkettengesetz ist ein herber Schlag in das Gesicht des Mittelstandes. Wir fragen uns, wie die Bundesregierung einer solchen Fassung zustimmen konnte. Unsere Unternehmen sind durch die explodierenden Energiepreise, den Fachkräftemangel, den unterbrochenen Lieferketten und die Herausforderungen, die durch die digitale und nachhaltige Transformation entstehen, bereits extrem gefordert. In der Stellungnahme des internen Prüfungsausschusses der Kommission ist auf die erheblichen Risiken durch den Kommissionsvorschlag hingewiesen worden. Dass die Unternehmen nun nach Position der Mitgliedsstaaten immer noch die nachgelagerte Lieferkette ihrer Waren und Dienstleistungen kontrollieren sollen, ist elementar konträr zu den Bekundungen, Bürokratie abzubauen. Wir müssen sicherstellen, dass wir durch Gesetze wie dieses, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen nicht gefährden und Unternehmen sich aus Entwicklungsländern nicht zurückziehen werden, sonst bringt es niemandem was."

Axel Voss (CDU) rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:
„Dass den Unternehmen mehr Zeit eingeräumt werden soll, bis die Vorschriften gelten, ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das Grundproblem des Vorschlags bleibt: De facto wird jedes Unternehmen in Europa von den massiven bürokratischen Auflagen des Lieferkettengesetzes betroffen sein, da die Verpflichtungen in der Kette einfach weitergegeben werden. Da kann die Kommission auch noch so oft beteuern, dass kleine und mittlere Unternehmen von den Sorgfaltspflichten ausgenommen seien. Wir sollten uns deshalb auf die Teile der Lieferkette konzentrieren, in denen tatsächliche Risiken bekannt sind. Dies hat auch der Rat nun nicht geliefert. Wenn Firmen nun auch noch kontrollieren müssen, wo gar keine Risiken entstehen können, läuft dieses EU-Gesetz ganz klar aus dem Ruder."

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +32 228 45302
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 228 45390