Das Europäische Parlament nimmt heute seinen Implementierungsbericht zum Europäischen Innovationsrat (European Innovation Council (EIC)) an. Dazu erklärt Christian Ehler (CDU), forschungspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter des Europäischen Parlaments:

"Mit dem Europäischen Innovationsrat wird die Innovationsförderung aus dem EU-Forschungsförderungsprogramm Horizont Europa zusammengefasst. Leider leidet dieses sinnvolle Instrument bislang stark unter internen Unstimmigkeiten innerhalb der Kommission, die sich schlicht nicht rechtzeitig auf diese neue Aufgabe eingestellt hat. Leidtragende sind Start-ups und Unternehmen, denen diese dringend benötigten Fördertöpfe bislang verschlossen geblieben sind. Der Reputationsschaden für die EU-Forschungsförderung ist hausgemacht.

Europa braucht kontinuierlich eine gezielte Forschungsförderung auf allen Ebenen, wenn wir im globalen Wettbewerb bestehen wollen.
Inzwischen hat die Kommission dringende Umstellungen vorgenommen, um ihre internen Probleme in den Griff zu bekommen. Das ist ein erster Schritt, aber noch nicht ausreichend. Die Umsetzung des Europäischen Innovationsrats muss seinem Zweck dienen, nicht umgekehrt. Die Kommission muss nun dringend eine umfassende Umsetzungsstrategie im Dialog mit dem Europäischen Parlament vorlegen, wozu wir sie heute auffordern. Sollte die Kommission dem nicht nachkommen, muss das Parlament darüber nachdenken, zukünftige Haushaltsmittel für den Europäischen Innovationsrat zurückzuhalten."

Für weitere Informationen:
Dr. Christian Ehler MdEP: +33 3881 75325