Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für neue Euro-7-Abgasnormen veröffentlicht. Dazu erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe:

"Ich lehne strengere Grenzwerte für Auspuffemissionen ab. Gerade erst ist das Verbrenner-Aus für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ab 2035 beschlossen. Die Hersteller konzentrieren sich, und das ist politisch gelenkt, auf den Elektroantrieb. Ein weiterer Investitionszwang in eine in Europa auslaufende Technologie ist vor diesem Hintergrund einfach das falsche Signal.

Ob dieser Vorschlag auch aus Umweltgesichtspunkten überhaupt nötig war, ist fraglich. Die aktuell größte Herausforderung für die Luftqualität ist schließlich die Bestandsflotte. Wenn wir diese durch Fahrzeuge der aktuell besten verfügbaren Euro 6-Technologie ersetzen würden, wäre die Luftqualität bereits deutlich besser. Stickoxid-Emissionen könnten so beispielsweise um fast 70 Prozent gegenüber 2020 reduziert werden. Diesen Übergang fördern wir aber nicht, wenn wir unsere Hersteller nun zu immer neuen Investitionen zwingen. Diese müssen die zusätzlichen Kosten dann zwangsläufig auf die Endkunden umlegen. Mobilität muss aber bezahlbar bleiben. Ansonsten ist niemandem geholfen, weder unserer Umwelt, noch den Herstellern oder Beschäftigten in der Automobilindustrie.

Es darf auch keine Verschärfung der Grenzwerte durch die Hintertür geben. Wenn Fahrzeuge die Grenzwerte unter extremsten Wetter- und Fahrbedingungen einhalten müssen, ist dies de-facto eine Grenzwertverschärfung. Dazu hat sich die Kommission für die ersten fünf Jahre weitgehende Befugnisse zur Änderung von Grenzwerten oder auch Testrandbedingungen und Testverfahren eingeräumt. Solch kurzfristige Anpassungen nehmen der Industrie jegliche Planungssicherheit und sind inakzeptabel.

Gerade für LKW ist dieser Vorschlag fast 10-mal strenger als bisher unter Euro-6. Wenn die entsprechende Technologie zur Einhaltung dieser Grenzwerte für LKW überhaupt verfügbar ist, dann nur zu hohen Anschaffungskosten. Der LKW-Verbrenner wird teurer, aber elektrische Antriebe sind wegen der hohen Anschaffungskosten und der bisher mangelhaften Ladeinfrastruktur auch keine echte Alternative. So verteuern wir Logistik und sämtliche Lieferketten, die auf den Transport auf der Straße angewiesen sind. Hier brauchen wir dringend einen realistischeren Ansatz. Insbesondere, wenn wir die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen wahren wollen."

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Jens Gieseke MdEP: +32 228 45556