Das Europäische Parlament stimmt heute über die Haushaltsentlastung der EU-Grenzschutzagentur Frontex für das Haushaltsjahr 2020 ab. Dazu erklären:

Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments:
"Es spricht nichts dagegen, Frontex die Haushaltentlastung für 2020 zu erteilen. Im Frühjahr 2022 wurde die Entlastung aus guten Gründen auch mit Stimmen der EVP verschoben. Ausschlaggebend dafür waren jedoch nicht die Berichte über illegale Push-backs an den Grenzen, sondern interne Verfehlungen und weitreichende Führungsprobleme im Haushaltsjahr 2020, die noch nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Zudem fehlten dem Europäischen Parlament wichtige Informationen, ob es weitere Verfehlungen (z.B. finanzieller Art) gab.
               
Mittlerweile gibt es Klarheit. Es gab keine finanziellen Verfehlungen und das Management-Problem beschränkte sich auf drei Führungspersonen. Frontex hat die Zeit genutzt, um die Management-Probleme zu lösen. Verantwortlichkeiten wurden klar definiert und neu eingeteilt. Die Zusammenarbeit mit dem Grundrechtsbeauftragten gestaltet sich mittlerweile positiv und die Einstellung von Mitarbeitern im Grundrechtebereich ist in vollem Gange. Die Beamten haben in äußerst schwieriger Zeit komplizierte Aufgaben an unseren Grenzen zu bewältigen. Nachdem die Probleme innerhalb von Frontex zum größten Teil beseitigt sind, möchte die EVP mit ihrer Abstimmung den Grenzschutzbeamten ihren Respekt und Rückhalt zeigen, ohne die Kritik an den damaligen Führungspersonen außer Acht zu lassen."

Lena Düpont (CDU), Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums des Europaparlaments:
„Die administrativen Mängel wurden behoben, die Empfehlungen des Frontex-Kontrolgremiums umgesetzt und Einzelne für ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen. Diese Verbesserungen in so kurzer Zeit unter den schwierigsten geopolitischen Bedingungen sollten statt einer politisch motivierten Kampagne, die ausschließlich auf eine Schwächung der Agentur abzielt, anerkannt werden.

Die EVP-Fraktion wird Frontex weiterhin bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Die Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Schutz der EU-Außengrenzen bleibt unverzichtbar, gerade in Zeiten zunehmender Migrationsströme. Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Kontrollen an den Binnengrenzen ist ohne wirksamen Schutz der Außengrenzen nicht denkbar.“

Hintergrund:
Die Abstimmung zur Haushaltsentlastung von Frontex für das Jahr 2020 findet heute zw. 12 und 13h statt.

Für weitere Information:
Monika Hohlmeier MdEP: +32 228 45191
Lena Düpont MdEP: +32 228 45319