Im Hinblick auf das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs morgen in Prag erklärt Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament:

"Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs treffen uns alle. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen brauchen dringend eine schnelle und unbürokratische Entlastung.

Haushalte können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen und die horrenden Gas- und Strompreise treiben unsere Betriebe in den Ruin. Die Staats- und Regierungschefs müssen deshalb morgen einen temporären europäischen Gaspreisdeckel auf den Weg bringen und einen gemeinsamen Einkauf von Gas und Flüssiggas durch die Mitgliedstaaten in der EU beschließen. Wir benötigen auch eine neue Benchmark als Preisindex für den Gasmarkt. Hierzu muss die Kommission zeitnah Vorschläge präsentieren. Bundeskanzler Scholz muss seine Blockadehaltung gegen einen europäischen Gaspreisdeckel aufgeben, um nicht noch mehr Glaubwürdigkeit und Vertrauen zu verspielen. Der mit Europa unabgestimmte "Doppelwumms"-Alleingang der Ampel hat unsere europäischen Partner völlig zu Recht verärgert. Mal eben einen 200 Milliarden Euro Schattenhaushalt außerhalb des Stabilitäts-und Wachstumspakts zu beschließen und nicht zu wissen wie das Geld ausgegeben werden soll, verzerrt den Binnenmarkt und widerspricht der europäischen Solidarität.

Die mutmaßlich staatlich geplante Sabotage bei den Nord-Stream Pipelines muss zu einem Umdenken in unserer Sicherheitspolitik führen. Ohne die systematische Sicherung unserer strategischen Infrastruktur wird es in Zukunft nicht mehr gehen. Ich erwarte eine schnelle Aufklärung und konkrete Ideen der Staats- und Regierungschefs dazu."

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +33 3881 75390