Gieseke: EP gibt deutlichen Impuls für ambitionierten alternativen Infrastrukturausbau

03.10.2022

Verkehrsausschuss stimmt über den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe ab / Mitgliedstaaten in der Pflicht / Technologieneutralität wichtig / Am besten für die Zukunft gerüstet, wenn wir auf alle Technologien zurückgreifen können 

Heute Abend stimmt der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über die Verordnung über den Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (AFIR) ab. Dazu erklärt Jens Gieseke (CDU), Berichterstatter der EVP-Fraktion:

„Es ist wichtig, dass wir nun einen deutlichen Impuls für einen ambitionierten Infrastrukturausbau senden. Die Mitgliedsstaaten haben hier bisher deutlich zu wenig geleistet. Nun nehmen wir die Mitgliedsstaaten in die Pflicht. Sie müssen bis 2025 alle 60 km entlang der europäischen Hauptverkehrswege einen Ladestandort errichten. Bis 2027 sollen außerdem alle 100 km Wasserstofftankstellen entstehen. Die Mitgliedstaaten müssen endlich ihre Hausaufgaben erledigen.

Die Ausbauziele müssen aber auch realistisch und finanzierbar bleiben. Andere Fraktionen sind hier mit ihren Forderungen deutlich über das Ziel hinausgeschossen. Daher erlauben wir es den Mitgliedstaaten, für wenig befahrende Straßen, die maximale Distanz zwischen Ladesäulen von 60km auf 100km zu erhöhen.
Besonders habe ich mich für die technologische Neutralität der Verordnung eingesetzt. Wir sind am besten für die Zukunft gerüstet, wenn wir auf alle Technologien zurückgreifen können. Das zeigt die aktuelle Energiekrise mehr als deutlich!“

Hintergrund:
Mit der AFIR soll sichergestellt werden, dass es ein ausreichendes öffentlich zugängliches Infrastrukturnetz für das Aufladen und Betanken von Straßenfahrzeugen und Schiffen mit alternativen Kraftstoffen gibt. Des Weiteren soll er Alternativen zum stationären Motorbetrieb von Schiffen am Liegeplatz und von geparkten Luftfahrzeugen bieten.
Die Abstimmung im Verkehrsausschuss beginnt heute Abend um 21h. Die Annahme gilt als sicher. Die Plenarabstimmung findet dann voraussichtlich in der Plenarwoche vom 17. bis 20. Oktober statt.

Die wichtigsten Elemente im Überblick:
• Entlang des TEN-V Kern- und Gesamtnetzes soll die Distanz zwischen Ladestandorten für leichte Nutzfahrzeuge maximal 60km betragen
o bis 2025 soll die Ladeleistung mindestens 600 kW betragen
o bis 2030 soll die Ladeleistung dann 900 kW betragen
• Entlang des TEN-V Kernnetzes soll die Distanz zwischen Ladestandorten für schwere Nutzfahrzeuge maximal 60km betragen
o bis 2025 soll die Ladeleistung mindestens 2000 kW betragen
o bis 2030 soll die Ladeleistung dann 5000 kW betragen
• Entlang des TEN-V Gesamtnetzes soll die Distanz zwischen Ladestandorten für schwere Nutzfahrzeuge maximal 100km betragen
o bis 2030 soll die Ladeleistung mindestens 2000 kW betragen
o bis 2035 soll die Ladeleistung dann 5000 kW betragen
• Für wenig befahrende Straßen soll es Ausnahmen geben
o So können entweder einzelne Standorte beiden Verkehrsrichtungen dienen oder die maximale Distanz zwischen den Standorten vergrößert werden
• Wasserstofftankstellen sollen bis 2027 alle 100 km verfügbar sein
• Für die Berechnung der Bereitstellungspflichten für Landstrom in Häfen werden nur Schiffe mit einer Bruttoraumzahl über 5000 einbezogen
o Die Kommission soll ein Herabsetzen dieser Schwelle überprüfen
• LNG-Infrastruktur soll sowohl in den Häfen als auch auf der Straße bis 2025 aufgebaut werden
• An Flughäfen sollen Flugzeuge, die für den gewerblichen Luftverkehr genutzt werden, ab 2025 an allen Gates und ab 2030 auch auf dem Flughafenvorfeld an das Stromnetz angeschlossen werden
o Für Kurzzeitparkpositionen soll es eine Ausnahme von dieser Pflicht geben

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP: +33 3881 75556