Die EU-Kommission hat heute Vorschläge zur flexibleren Nutzung der EU-Regionalfonds im Hinblick auf die Herausforderungen der russischen Invasion in die Ukraine vorgestellt ("FAST-CARE") vorgestellt. Dazu erklärt Christian Doleschal (CSU), regionalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe:

„Die EVP hat sich schon früh für Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Krieges, wie den Preisanstieg von Rohstoffen und Materialknappheit ausgesprochen. Es ist zu begrüßen, dass die Kommission diesem Ruf gefolgt ist. Ich sehe anhand von so vielen deutschen Förderprojekten, wie wichtig es ist, dass kriegsbedingte Projektverzögerungen nicht das Aus für die EU-Förderung bedeuten. Ich denke da zum Beispielsweise an die Regenbrücke in Roding, ein Projekt zur Förderung des Hochwasserschutzes, das ohne den geplanten Stahl aus der Ukraine nur stark verzögert fertiggestellt werden kann. Es ist an der Zeit and von großer Wichtigkeit für Deutschland und Bayern, dass die EU-Gesetzgebung diese Aspekte mitdenkt.“

Hintergrund:
Die EU-Kommission hat heute ihr neues „FAST-CARE“ Paket für die EU-Förderpolitik vorgestellt, dass in Fortführung der „CARE“ und „CARE Plus“ Initiativen den vereinfachten Einsatz von EU-Fördermitteln zur Flüchtlingshilfe ermöglicht und Hilfestellung im Hinblick auf die Bewältigung der Konsequenzen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bietet.
Unterstützung gibt es auch für diejenigen, die Vertriebene aufnehmen – Mitgliedstaaten, lokale Behörden und Organisationen der Zivilgesellschaft. Ein vielfach auftretendes Problem beim Abruf von EU-Fördergeldern ist, dass die Einhaltung der ursprünglich vereinbarten Fristen aufgrund von Lieferengpässen nicht mehr möglich ist. Rohstoffe wie Stahl stecken aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine fest - eine Situation die den erfolgreichen Abschluss von Förderprojekten bedroht. Darum sieht das neue Paket vor, dass Projekte über 1 Mio. EUR, beispielsweise im Bausektor, die im Rahmen der Programme des Zeitraums 2014–2020 gefördert werden, aber aufgrund von Preiserhöhungen, Rohstoff- und Arbeitskräftemangel nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten, weiterhin im Rahmen der Förderprogramme für den Zeitraum 2021–2027 unterstützt werden können.