Vertreter von Europaparlament, Rat und EU-Kommission haben sich auf Schlüsselelemente zur grenzüberschreitenden Sammlung und Aufbewahrung elektronischer Beweismittel geeinigt. Hierzu erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe:

Dies ist ein historischer Tag für die Verbrechensbekämpfung in der EU. Zur Aufklärung von Straftaten bedarf es fast immer des Zugriffs auf elektronische Daten, die häufig im Ausland gespeichert sind. Auch die zunehmende Online-Kriminalität hat gezeigt, dass wir dringend neue Regeln für den grenzüberschreitenden Austausch elektronischer Beweismittel brauchen, denn die Abfrage von Daten über gerichtliche Zusammenarbeit dauert oft Monate und die betreffenden Daten sind bereits gelöscht, wenn die Datenabfrage den Diensteanbieter erreicht. Nur wenn der Zugang zu digitalen Beweisen in der gesamten EU unbürokratisch gewährleistet ist, können wir internationalen Sicherheitsbedrohungen wirksam begegnen.

Wir müssen unsere Strafverfolgungsbehörden mit schlagkräftigen Instrumenten ausstatten, um neuartigen Bedrohungen unserer Sicherheit wirksam zu begegnen. Der rechtsichere Zugriff auf Beweise ist dafür unabdingbar. In einer zunehmend vernetzten Welt fallen Diensteanbieter und Ermittlungsbehörden nur noch selten in dieselbe nationale Zuständigkeit. Die heutige Einigung ist ein großer Schritt nach vorn für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU. Jetzt müssen wir auf diesem Schwung aufbauen, um die noch ausstehenden Details rasch zu klären und das Instrument so bald wie möglich in Kraft zu setzen.“

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +32 228 45319