Zur Sitzung des Umweltrats am morgigen Dienstag in Luxemburg erklärt Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe und EVP-Berichterstatter für die CO2-Flottengrenzwerten für PKW:

"In der morgigen Ratssitzung entscheidet sich die Zukunft des Verbrenners. Bisher fällt die Bundesregierung durch einen Zickzackkurs und große Uneinigkeit zwischen Grünen und FDP auf und eine SPD, die sich wegduckt. Das ist bei einer für Deutschland industrie- und sozialpolitisch überragend wichtigen Entscheidung ein Armutszeugnis. Jetzt muss die FDP beweisen, dass sie nicht nur heiße Luft produziert, sondern sich innerhalb dieser Bundesregierung auch durchsetzen kann. Setzen sich die Grünen durch, wäre das ein Schlag ins Gesicht für die deutsche Schlüsselindustrie und für das Prinzip der Technologieoffenheit. Hält die FDP an ihrem Nein fest, könnte die Tür für synthetische Kraftstoffe offen bleiben. Die Position, für die ich im Parlament gekämpft habe und für die es in Ausschüssen Mehrheiten gab, bekäme wieder eine Chance. Das wäre ein wichtiges Signal für den Forschungs- und Industriestandort Europa."

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Jens Gieseke MdEP: +32 228 45556