Zu den aktuellen Entwicklungen in Nordirland erklärt David McAllister (CDU), Co-Vorsitzender der Kontaktgruppe des Europaparlaments zum Vereinigten Königreich und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses:

“Unabhängig vom Ausgang der Wahlen gilt es, praktikable und flexible Lösungen für die Menschen und die Unternehmen in Nordirland zu finden. Dafür bedarf es auch einer funktionierenden Regierung in Belfast. Eine Nachverhandlung des Protokolls zu Irland und Nordirland ist für die EU keine Option. Die Kommission hat mit ihrem Paket aus Oktober 2021 weitreichende Spielräume genutzt und praktikable Lösungen vorgestellt.

Das Protokoll ist nicht das Problem, sondern die Lösung des Problems. Das Problem ist und bleibt der Brexit.

Das Parlament in Belfast ist so konzipiert, dass Unionisten und Nationalisten die Macht gleichberechtigt teilen können. Das soll dazu beitragen, die jahrzehntelangen Konflikte einzudämmen. Die irisch-republikanische Partei Sinn Féin hat erstmals die Mehrheit in Stormont vor der Democratic Unionist Party (DUP) erzielt. Es ist nun offen, ob die DUP einer Machtteilung unter Führung von Sinn Féin zustimmt. Die Unionisten verlangen weitreichende Änderungen des mit der Europäischen Union verhandelten Protokolls zu Irland und Nordirland.“

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David McAllister MdEP: +32 228 45130