Das Europaparlament hat heute über die Haushaltsentlastung von insgesamt 53 EU-Institutionen und Agenturen für das Jahr 2020 abgestimmt. Dazu erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses:

"Der Großteil der Europäischen Institutionen und Behörden geben ihre aus Steuergeldern finanzierten Mittel korrekt und sinnvoll aus. Das Parlament hat heute 50 von 53 geprüften Institutionen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 im ersten Anlauf erteilt.

Enttäuschend ist, dass das Haushaltsentlastungsverfahren von einzelnen Vertretern von S&D, Linken und Grünen zur politischen Profilierung außerhalb der Gesetzgebung genutzt und damit unangemessen politisiert wird. Die Aufgabe des Parlaments ist die Überprüfung des Haushaltvollzugs, also wie öffentliche Mittel durch die EU-Institutionen ausgegeben und die jeweiligen EU-Projekte konkret durchgeführt wurden. Es geht dabei nicht um persönlichen Ansichten oder ideologischen Vorstellungen einzelner Abgeordneter.

Die Gründe für die heute beschlossene Aufschiebung der Entlastung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sind nicht die Berichte über illegale Push-backs an den Grenzen, sondern interne Verfehlungen und weitreichende Führungsprobleme im Haushaltsjahr 2020, die noch nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Das Europäische Parlament sieht die wichtigen Aufgaben von Frontex und wertschätzt die Arbeit der Mitarbeiter der Agentur. Frontex bekommt nun noch einige Monate Zeit, dem Europäischen Parlament weitere Informationen zu den laufenden Verfahren zur Aufarbeitung der 2020 aufgetretenen Probleme vorzulegen, damit die Entlastung dann im Herbst 2022 erteilt werden kann.

Unangemessen politisiert wurde die Entlastung des Europäischen Rechnungshofs. In einer medialen Kampagne wurden gezielt Anschuldigungen über angeblich korrupte Praktiken und Halbwahrheiten zur vermeintlich missbräuchlichen Nutzung öffentlicher Gelder verbreitet. Der Haushaltskontrollausschuss ist diesen Vorwürfen nachgegangen, wobei sich der Rechnungshof jederzeit kooperativ und konstruktiv verhielt und alle angefragten Unterlagen und Auskünfte zur Verfügung stellte. Zudem haben mehrere externe Audits stattgefunden. Ein Missbrauch von Geldern wurde in keiner der Prüfungen festgestellt. Über die Gesetzgebung hinaus war der Rechnungshof bereit, auf zusätzliche Forderungen im Rahmen des Verhaltenskodexes einzugehen und hat entsprechende Reformen bereits umgesetzt. Das Europäische Parlament hat dem Rechnungshof deshalb heute die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020 erteilt.

Bedauerlicherweise verdeckt die politisierte Debatte um diese beiden medial diskutierten Fälle die in der Europäischen Union vorhandenen schweren Missbrauchsfälle wie Umsatzsteuerbetrug und Interessenskonflikte. Hierbei handelt es sich um die eigentlichen Probleme, die angegangen werden müssen. Bei diesen Verfehlungen entgehen den Mitgliedstaaten Milliardensummen in zweistelliger Höhe. Der Haushaltskontrollausschuss wird diese im Rahmen der Novellierung der EU-Haushaltsordnung adressieren. Die Haushaltskontrolle muss ihren Blick auf die wesentlichen Probleme lenken und nicht politisierte Scheindebatten führen."

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP: +33 3881 75191