Ehler: Gasspeicher-Auffüllung verpflichtend einführen

07.04.2022

Gasversorgung  im kommenden Winter durch verpflichtende Reserve sicherstellen / Energiesystem jetzt für Einsatz in Kriegszeiten fit machen

Das Europaparlament nimmt heute im Schnellverfahren verpflichtende Regeln zur Gasspeicher-Auffüllung an. Dazu erklärt Christian Ehler (CDU), industriepolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Wir müssen die Gasversorgung im kommenden Winter für Bürger, Unternehmen und energieintensive Industrien sicherstellen. Aus diesem Grund brauchen wir dringend bis zum 1. November 2022 eine EU-weite Zielvorgabe für die Befüllung der Speicher. Schließlich werden 25 bis 30 Prozent des jeden Winter verbrauchten Gases aus Speicherreserven geliefert. Da Speicheranlagen als kritische Infrastruktur gelten und dazu beitragen, Preis- und Versorgungsschocks abzufedern, setzen wir uns zudem dafür ein, dass Gasspeicher in der EU nicht länger von denjenigen kontrolliert werden, die spekulative Preissteigerungen und Versorgungskrisen anheizen.

Die europäische Energieinfrastruktur ist eine Infrastruktur für den Frieden. Umso wichtiger ist es, dass wir unser Energiesystem jetzt für den Einsatz in Kriegszeiten fit machen. Der Vorschlag zur Gasspeicherung ist ein entscheidender erster Schritt, um die unmittelbaren Auswirkungen von Russlands Krieg und höheren Energiepreisen abzumildern. Letztendlich muss Europa seine strategische Autonomie stärken, Energiequellen diversifizieren und seine Energieversorgung sicherstellen. Um dies zu erreichen brauchen wir deutlich höhere Investitionen in die Energie-Infrastruktur. Dazu gehören nicht nur Investitionen in die Energiespeicherung, sondern auch in transeuropäische Verbindungsleitungen für Gas, LNG sowie Wasserstoff.“

Hintergrund:
Aufgrund der russischen Aggression in der Ukraine und der steigenden Energiepreise wollen die EU-Länder ihre Abhängigkeit von russischem Gas so schnell wie möglich drastisch verringern. Die Europäische Kommission hat einen Legislativvorschlag vorgelegt, der für den nächsten Winter eine Verpflichtung zur Speicherung von mindestens 80 Prozent des Gases vorsieht, die in den Folgejahren auf 90 Prozent steigen soll. Heute stimmt das Europäische Parlament über die Änderungsanträge zu den neuen Vorschriften für die Gasspeicherung ab, damit in den nächsten Wochen informelle Verhandlungen mit dem Ministerrat aufgenommen werden können. Die neuen Vorschriften sollen möglichst bis Mai 2022 verabschiedet sein.

Für weitere Informationen:
Dr. Christian Ehler MdEP, Tel. +33 38817 5325