Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat zu Verwerfungen auf den internationalen Agrar-, Energie- und Rohstoffmärkten geführt. Um weiteren Kollateralschäden vorzubeugen, hat die CDU/CSU-Gruppe ein Bürokratiemoratorium mit konkreten Entlastungsvorschlägen für die europäische Wirtschaft entwickelt. Hierzu erklären:

Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe:
„Wir stehen aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und den noch nicht bewältigten Folgen der Corona-Pandemie vor einer Zeitenwende. Die notwendigen Sanktionen gegen Russland führen leider auch zu Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft. Immer mehr Absatzmärkte brechen weg, während Lieferketten abreißen und die Energiepreise explodieren. Europa droht eine gewaltige Rezession. Es muss deshalb unsere oberste Priorität sein, Unternehmen und Verbraucher zu entlasten. Das kann in der aktuellen Situation am besten mit einem Bürokratiemoratorium gelingen. Das „1-in-1-out“-Prinzip, das die EU-Kommission zu Beginn ihrer Amtszeit versprochen hat, darf kein reines Lippenbekenntnis sein. Wenn nicht jetzt, wann sollen wir dann die europäische Wirtschaft entlasten?“

Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe:
„Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Für uns war immer klar, dass wir den ökologischen Umbau nur zusammen mit der Industrie und nicht gegen sie bewältigen können. Im Sinne dieser Partnerschaft, brauchen wir vor allem bei den Dossiers des Fit for 55-Pakets gezielte Anpassungen und mehr Flexibilität. So stellt etwa die Überarbeitung der CO2-Flottenregulierung die jetzt schon arg gebeutelte Industrie sowie die Zulieferer vor gewaltige Herausforderungen. Wir fordern deshalb, das faktische Verbrennungsmotorverbot für 2035 durch eine sachgerechte, flexible Regelung zu ersetzen, die den Ausbau der Ladeinfrastruktur berücksichtigt und auch Möglichkeiten für synthetische Kraftstoffe enthält. Auch bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung und beim Lieferkettengesetz muss die Kommission den Rotstift ansetzen und für Entlastung sorgen.“

Markus Ferber (CSU), wirtschaftspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Initiator des Positionspapiers:
„In den vergangenen Jahren sind die Bürokratielasten für europäische Unternehmen Jahr um Jahr gestiegen. Mit jedem neuen Kommissionsvorschlag kommt ein neuer Berg an Berichts-, Dokumentations- und Nachweispflichten auf europäische Unternehmen zu - das verursacht vor allem Kosten und löst keine Probleme. Wenn die Kommission den Begriff der Zeitenwende ernst nimmt, kann es nach dem Beginn des Kriegs in der Ukraine kein „weiter so“ geben. Beim Thema Bürokratielasten muss die Kommission endlich einmal beherzt aufs Bremspedal treten. Wenn wir die industrielle Basis in Europa erhalten wollen, ist irgendwann das Ende der Fahnenstange erreicht. Die schwierige wirtschaftliche Situation infolge des Kriegs in der Ukraine muss nun endlich zu einem Umdenken führen.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +33 38817 5978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +33 38817 5390
Markus Ferber MdEP, Tel. +33 38817 5230