Zur heutigen Key Debate über den Ukraine-Krieg und weitere Sanktionen gegenüber Russland erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary (CDU), und die Co-Vorsitzende, Angelika Niebler (CSU):

„Die Kriegsverbrechen in der Ukraine und die Gräueltaten der russischen Truppen an unschuldigen ukrainischen Zivilisten, Frauen und Kindern dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Wir müssen die Sanktions-Schlinge jetzt weiter zuziehen. Wir fordern deshalb zusätzlich zum Kohleembargo einen Importstopp von russischem Öl. Russische Banken, die im Öl- und Kohlehandel tätig sind, sollten ebenfalls vom SWIFT-System abgekoppelt werden. Gleichzeitig muss die EU alles dafür tun, um so rasch wie möglich unabhängig von russischem Gas zu werden.

Wir müssen Putin dort treffen, wo es weh tut, ohne der deutschen Wirtschaft unwiederbringlichen Schaden zuzufügen. Gleichzeitig sollten wir den Ukrainern weitere Waffen zur Verfügung stellen und ihnen den EU-Beitrittskandidaten-Status gewähren. Es ist höchste Zeit, dass Europa eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur aufbaut. Gemeinsame Beschaffungen sowie die Bündelung unserer Forschungsentwicklungen im Bereich Sicherheit und Verteidigung müssen jetzt unsere oberste Priorität sein.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ukrainer nicht nur ihr Heimatland verteidigen, sondern auch unsere europäischen Werte. Alle Mitgliedstaaten müssen jetzt an einem Strang ziehen, um Putin weiter zu isolieren. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen.“

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP, Tel. +33 38817 5978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +33 38817 5390