Die EU-Kommission veröffentlicht heute ihren Vorschlag zur Industrie-Emissionen-Richtlinie. Dazu erklärt Jens Gieseke (CDU), Mitglied in den Ausschüssen für Umwelt und Industrie:

„Umweltschutz ist wichtig, aber dieser Vorschlag passt so nicht in diese Zeit. Das zeigen allein schon die Kostenschätzungen der EU-Kommission. Laut ihrer eigenen Folgenabschätzung erwartet die Kommission durch ihren Vorschlag 210 Millionen Euro jährliche Mehrkosten für die europäische Industrie. Die Aufnahme von landwirtschaftlichen Betrieben soll zusätzlich 412 Millionen Euro im Jahr kosten, dazu kommen 370 Millionen Euro zusätzliche Bürokratiekosten für die Industrie und 336 Millionen Euro für die öffentlichen Einrichtungen. In diesen Zeiten jährliche Zusatz-Belastungen von über 1,3 Milliarden Euro vorzuschlagen, ist kontraproduktiv und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

Die Kommission macht in der derzeitig schwierigen Situation zweifellos vieles richtig und hält Europa nicht nur sprichwörtlich zusammen. Nicht richtig ist es jedoch, in Kriegszeiten in der Gesetzgebung einfach "business as usual" fortzuführen. Statt 1,3 Milliarden Euro Mehrkosten durch Gesetzgebung vorzuschlagen, müsste über 1,3 Milliarden Euro Entlastungen für Industrie und Betriebe nachgedacht werden. Die europäische Wirtschaft kämpft schließlich nicht nur mit den Energiepreisen und der hohen Inflation. Derzeit kann noch niemand absehen, welche langfristigen Folgen der Ukraine-Krieg haben wird. Die Kommission hätte besser daran getan, den heutigen Vorschlag nicht zu veröffentlichen.“

Für weitere Informationen:
Jens Gieseke MdEP, Tel. +33 388 17 5556