Zur Rede des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Europäischen Parlament erklären Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament: 

Daniel Caspary (CDU):
"Wie zu erwarten hat Präsident Macron in seiner Rede einen großen Bogen gespannt. Es ist positiv, dass er den französischen Wunsch nach einer Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspakts heute nicht erneut vorgetragen hat. Man kann dennoch vor einem solchen Vorhaben nur warnen. Schulden bleiben Schulden, egal wie sinnvoll oder nachhaltig die damit finanzierten Investitionen auch sind. Die Ampel-Regierung würde sich auf einen gefährlichen Pfad begeben, wenn sie da mitmacht.

Es ist gut, dass Präsident Macron ein positives Europabild zeichnet. Aufgrund des französischen Präsidentschaftswahlkampfs bleibt diesem Ratsvorsitz noch weniger Zeit, wichtige Vorhaben anzustoßen und voranzubringen. Frankreich muss auch zukünftig pro-europäisch regiert werden. Mit der überzeugenden Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse besteht die Chance, dass der demokratische Wettstreit in Frankreich dieses Mal in der Mitte geführt und entschieden wird."

Angelika Niebler (CSU):
"Präsident Macron ist ein Meister der politischen Inszenierung. Aber Politik wird am Ende des Tages nicht am guten Willen oder schönen Bildern, sondern an konkreten Errungenschaften gemessen. Das gilt auch für die französische Ratspräsidentschaft.

In der Ukraine stehen derzeit über 70 Jahre Frieden in Europa auf dem Spiel. Deshalb müssen wir den Ukrainekonflikt und unser Verhältnis zu Russland ganz oben auf die politische Agenda setzen. Der Ratsvorsitz muss sich dafür einsetzen, dass die EU mit einer gemeinsamen starken Stimme spricht und auch Gehör findet. Alle anderen politischen Errungenschaften sind gegen die größte aller Errungenschaften, den Frieden in Europa, nur klein.

Dennoch ist es wirtschaftspolitisch richtig, dass Frankreich Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum des Präsidentschaftsprogramms stellt. Hier muss allerdings die Belastung des Mittelstands, dem Rückgrat der europäischen Wirtschaft, noch stärker berücksichtigt werden. Nur dann wird es uns gelingen, unsere Wirtschaft als Speerspitze einer globalen, nachhaltigen und digitalen Ökonomie in Position zu bringen."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +33 3881 75978
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP: +33 3881 75390