Zu den Vorschlägen der EU-Kommission zu Gas und Wasserstoff und der Revision der Gebäuderichtlinie erklärt Markus Pieper (CDU), parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie:

Zum Gas- und Wasserstoffpaket:
"Richtig, dass die Kommission etwaigen Marktmonopolen der Wasserstoffwirtschaft vorbeugen möchte. Vorschläge zur Erleichterung des Wechsels von Gas- und Wasserstoffanbietern sowie Transparenzvorgaben gehen in die richtige Richtung. Die „Unbundling-Regeln“ sind mit Blick auf Planungssicherheit jedoch für diejenigen zu entschärfen, die als Pioniere in die Wasserstoffinfrastruktur jetzt investieren wollen und deren Investition sich rechnen lassen können muss.

Gut, dass kohlenstoffarme Gase und Wasserstoff Vorteile beim Netzzugang erhalten, gut auch, dass die Kommission Gas- und Wasserstoffnetze als Einheit sieht und bei entsprechender Transparenz auch Mischfinanzierung erlaubt. Dieser pragmatische Ansatz lässt Technologieoffenheit zu und macht die Energiewende bezahlbar. Zukunftsweisend ist die Gründung einer Europäischen Wasserstoffplattform, die die Schaffung europaweiter H2 - Netze schaffen soll. Unter diesem Dach sollten auch Strategien für gemeinsame europäische Grünstrom- und Wasserimporte entwickelt und umgesetzt werden.

Beim Markthochlauf von Wasserstoff muss die Kommission dringend nachbessern. Unverständlich ist, dass der Vorschlag nur direkte Zulieferungen von grünen Wasserstoff in die Betriebe erlaubt, nicht aber indirekte Verträge, die Wasserstoffproduktion an anderer Stelle ermöglichen. Hier muss stattdessen ein „Book and claim“ Modell entstehen, das wie bei den Grünstromverträgen nicht auf der direkten physischen Zulieferung besteht, aber über entsprechende Zwischenverträge die Lieferung der vereinbarten Menge in das Stromnetz garantiert."

Zur Revision der Gebäuderichtlinie (Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden):
"Leider läuft dieser Vorschlag auf Doppelbelastungen hinaus. Es macht wenig Sinn, neben dem die Energiekosten verteuernden Emissionshandel (ETS für Gebäude) gleichzeitig strikte energetische Standards für alle Gebäude vorzuschreiben. So werden die Miet- und Unterhaltskosten doppelt verteuert. Wenn man richtigerweise auf den Emissionshandel setzt, dann sollte auf detaillierte Renovierungszwänge verzichtet werden, schon gar nicht für alle Gebäude. So verhindert man Markt- und Unternehmerinitiativen und verteuert die Energiekosten.

Stattdessen sollte man die Einnahmen aus dem Emissionshandel nutzen, um mit daraus finanzierten Ausschreibungen Gebäude mit den niedrigsten Effizienzstandards zu fördern, die innerhalb gewisser Fristen zu sanieren sind. Den Zuschlag für Fördergelder bekämen dann diejenigen Investitionen, die die höchsten CO2-Einsparungen erwarten lassen. In Deutschland ließe sich das „warmmietenneutral“ umsetzen, wenn auf die Modernisierungsabgabe für Mieter verzichtet und Energiesteuern gesenkt würden. Sukzessive ließen sich so Gebäudebestände in Abhängigkeit von Renovierungsstandards sanieren.

Ebenfalls zu kurz springt der Vorschlag mit Blick auf gemeinsame europäische Digitalisierungsstandards für Gebäude. Ein vager „Smart-Readyness-Benchmark“ und wenig konkrete Angebote für die Wirtschaft, sich in europäischen Normungsprozesse einzubringen, sind unzureichend. Verbraucherfassung und Dokumentation muss in Gebäuden europaweit zum Kinderspiel werden. Nur eine technische Harmonisierung und das Angebot verlässlicher Standards sichert den Markthochlauf energieeffizienter Haustechnik."

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP: +33 3881 75305