Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Revision des Schengener Grenzkodex erklärt Lena Düpont (CDU), innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe:

"Europa stand in den letzten Jahren vor größten Herausforderungen. Migrationsdruck, terroristische Bedrohungen, die COVID-19 Pandemie sowie staatlich gelenkte Schleuserkriminalität haben gezeigt, wie vernetzt und gleichzeitig verwundbar das europäische Projekt nach wie vor ist.
Der Schengen-Raum der offenen Grenzen ist eine der bedeutendsten Errungenschaften der Europäischen Union, es ist mehr als ein politisches Vorzeigeprojekt. Es ist Teil der europäischen DNA und ein Grundrecht aller EU-Bürger. Unkoordinierte und nicht abgestimmte Grenzschließungen durch verschiedene Mitgliedstaaten insbesondere während der Pandemie haben uns vor Augen geführt, dass diese offenen Grenzen alles andere als gegeben sind, sondern nur mit kontinuierlicher Arbeit bewahrt werden können.

Der heute vorgelegte Vorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodex gibt eine Antwort darauf, um mehr Koordination zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen. Zudem soll er Schengen auf die neue Art von Bedrohungen der hybriden Attacken und manipulierten Migrationsströme vorbereiten. Der freie Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr ist das Herzstück der Europäischen Union und fester Bestandteil der europäischen Lebensweise. Das reibungslose Funktionieren des Schengen-Raums setzt damit den robusten Schutz der Außengrenzen voraus. Er steht spiegelbildlich zum Wegfall von Binnengrenzkontrollen. Denn Europa ist eine Sicherheitsunion. Um den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu schützen, brauchen wir neben einem robusten Außengrenzschutz eine wirksame polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit, einen grundlegend verbesserten Informations- und Datenaustausch sowie ein starkes Mandat für Europol. Die Interoperabilität der Informationssysteme ist für ein funktionierendes Grenz- und Migrationsmanagement unverzichtbar. Gerade für uns in Deutschland ist es wichtig, Sekundärmigration effektiv zu unterbinden.

Dazu brauchen wir mehr denn je den wichtigsten Grundpfeiler eines gemeinsamen Schengen-Raums: Gegenseitiges Vertrauen. Die heutigen Vorschläge der Kommission setzen dafür die richtigen Akzente."

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Lena Düpont MdEP: +33 3881 75319