Die EU-Kommission veröffentlicht heute ihren Vorschlag für ein neues handelspolitisches Instrument, um wirtschaftlichen Zwängen von Drittstaaten entgegenzuwirken. Dazu erklärt Daniel Caspary (CDU), Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im Ausschuss für Internationalen Handel:

"Bislang fehlt uns in unserem handelspolitischen Werkzeugkasten ein Instrument, wenn Drittstaaten wirtschaftliche Zwänge gegen uns einsetzen. Beispiele dafür sind Zölle, Boykotte Produkte bestimmter Herkunft und gezielte Steuern. Der heutige Vorschlag ist deshalb eine folgerichtige Ergänzung unserer Handelspolitik und stärkt unsere Abwehrkräfte. Dass dieses Instrument überhaupt nötig ist, ist eigentlich jedoch ein weiterer Weckruf, das multilaterale Handelssystem und die Welthandelsorganisation WTO umso mehr zu stärken. Der Multilateralismus funktioniert leider nicht so, wie wir Europäer uns das vorstellen.

Seit Jahren schwächen einige Mitgliedstaaten die Welthandelsorganisation WTO systematisch. So ist beispielsweise der in der Vergangenheit gut funktionierende Streitbeilegungsmechanismus quasi lahmgelegt. Die WTO Kompatibilität des heutigen Vorschlags ist deshalb ein bestehendes Fragezeichen, das es zu bedenken gilt. Die Stärkung der WTO muss unsere ganz klare handelspolitische Priorität bleiben."

Für weitere Informationen:
Daniel Caspary MdEP: +32 228 45978