Das Europäische Parlament hat gestern Empfehlungen zur Digitalisierung der europäischen Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung angenommen und wird sich am heutigen Mittwoch zur Überarbeitung der EU-Haushaltsordnung für den Mehrjährigen Finanzrahmens 2021–2027 positionieren. Dazu erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses und Berichterstatterin des Europaparlaments:

"Mit den Reformvorschlägen zur EU-Haushaltsordnung modernisieren wir unsere Spielregeln für die Aufstellung, Verausgabung und Kontrolle des EU-Haushalts. Gerade die enormen zusätzlichen Mittel des EU-Corona-Wiederaufbaufonds von 750 Millionen Euro stellen uns vor neue Herausforderungen hinsichtlich Kontrolle und Überprüfbarkeit.

Darüber hinaus bleibt viel zu tun, insbesondere hinsichtlich der Digitalisierung und der besseren Rückverfolgbarkeit von EU-Mitteln. Bislang ist es unmöglich, einfach und schnell festzustellen, wer oder welche Institution welche Summe aus welchem EU-Fördertopf erhält. Aber genau dies ist notwendig: wir müssen wissen, wer die Endbegünstigten sind, die von der EU-Förderung profitieren und welche Summen sie erhalten. Daher fordert das Europäische Parlament die Kommission zu einem Gesetzgebungsvorschlag für ein interoperables IT-System auf, das diese Rückverfolgbarkeit von EU-Mitteln per Knopfdruck ermöglicht. Dabei geht es um Transparenz und darum, Missstände aufzudecken.

Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu wissen, wofür ihr Steuergeld ausgegeben wird und wer am Ende davon profitiert. Wo liegt eine starke Konzentration in der Hand einiger weniger Oligarchen? Wo gibt es nepotistische Begünstigungen und Interessenskonflikte hochrangiger Entscheidungsträger oder gar Regierungsmitglieder? Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass dies in einigen Mitgliedstaaten äußerst relevante Fragen sind. Wir fordern die Kommission deshalb auf, so schnell wie möglich das geforderte interoperable IT-System auf den Weg zu bringen damit Auditoren und Prüfer Missstände aufdecken und verhindern können. Zudem sollen gewisse Informationen in Einklang mit geltendem Datenschutzbestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des EUGH auch der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, um Journalisten, NGOs und interessierte Bürgerinnen und Bürgern Einblicke zu gewähren. Des Weiteren werden bessere Kenntnis über bestehende Missstände den nationalen Parlamenten und dem Europaparlament dazu dienen, geltende Regeln zu verbessern und Gesetzeslücken zu schließen."

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP: +33 3881 75191