Heute Vormittag wurde Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs für das Jahr 2020 im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt. Dazu erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses:

"Der Jahresbericht des Europäischen Rechnungshof bestätigt, dass sich die Fehlerquote bei dem Zahlungen auf dem stabilen niedrigen Niveau der vergangen Jahre eingependelt hat. Dennoch bleiben nach wie vor zu viele Fehler. Das inzwischen mehr als die Hälfte der Ausgaben aufgrund der komplexen administrativen Anforderungen mit einem hohen Fehlerrisiko verbunden ist, muss uns zu denken geben. Hier müssen alle Beteiligten Lösungen suchen, wie vereinfachte und entbürokratisierte Verfahren dazu beitragen können, das gestiegene Fehlerrisiko wieder zu minimieren.
Es ist positiv, dass der Rechnungshof die Herausforderungen für die Zukunft klar benennt. Mit dem EU-Corona-Wiederaufbaufonds verdoppelt sich die Summe, die der Rechnungshof in den kommenden Jahren prüfen muss. Um das leisten zu können, muss der Rechnungshof personell und finanziell ausreichend ausgestattet werden.

Was im Bericht wie immer fehlt, ist die klare Benennung der teils massiven Defizite auf Seiten mancher nationalen Behörden bei der Mittelverwertung. Die vergangenen Jahre haben Beispiele genug für systematische Probleme geliefert, bspw. in Ungarn, Tschechien und Malta. Wenn wir uns dabei immer nur auf die Kompetenz der Mitgliedstaaten berufen, werden wir diese Probleme schlicht nicht in den Griff bekommen und schaden damit dem Ansehen der Europäischen Union erheblich. Der Rechnungshof kann dieses Problem nicht lösen, aber wir dürfen deshalb nicht davor die Augen verschließen.

Für die Zukunft brauchen wir auch eine verstärkte digitalisierte europäische Kontrolle. Es bleibt absolut inakzeptabel, dass sich die Mitgliedstaaten nach wie vor weigern, eine Rückverfolgung europäischer Gelder digital zu ermöglichen. Das erschwert die Arbeit des Rechnungshofs und der Kommission ungemein und ermöglicht Missbrauch von EU-Fördermitteln. Auch die Haushaltskontrolle muss digitaler werden, und damit meinen wir nicht Videokonferenzen statt einem Blick in die Bücher vor Ort. Der Haushaltskontrollausschuss hat heute über eine Legislativinitiative des Haushaltskontrollausschusses zur Digitalisierung der europäischen Berichterstattung, Überwachung und Rechnungsprüfung abgestimmt, welche im November dem Plenum vorgelegt wird. Wir fordern die Kommission darin auf, unseren Vorschlag schnellstens umzusetzen, um die Rückverfolgbarkeit von europäischen Geldern zu digitalisieren, standardisieren und vereinfachen. Ein solcher Mangel an Digitalisierung ist im 21. Jahrhundert nicht akzeptabel."

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP: +32 228 45191