Zu der heutigen Abstimmung im Innenausschuss des Europäischen Parlaments über die Reform der Europol-Verordnung erklärt Ralf Seekatz (CDU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe:

„Die heute im Innenausschuss angenommene Verordnung erweitert die Kompetenzen von Europol auf dem Gebiet der Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen. Terroristen und Kriminelle missbrauchen häufig Dienstleistungen solcher Unternehmen. Das überarbeitete Mandat wird Europol dabei helfen, wirksam und direkt mit diesen Unternehmen zusammenzuarbeiten und einschlägige Beweise an die Mitgliedstaaten weiterzuleiten.

Europol wird es zukünftig auch möglich sein, umfangreiche und komplexe Datensätze zu verarbeiten, die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft sowie mit Partnerländern außerhalb der EU zu vertiefen und die Entwicklung neuer Technologien für die Strafverfolgung zu unterstützen. Es wird auch der Rechtsrahmen in Bezug auf den Datenschutz angepasst und die parlamentarische Kontrolle gestärkt.

Als zentrale Stelle für den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und für die Unterstützung und Koordinierung der grenzüberschreitenden Polizeiarbeit hat Europol eine Schlüsselrolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur.

Mit der Verordnung haben wir das Mandat unserer Europäischen Polizeibehörde weiter gestärkt. Kriminelle und Terroristen machen schließlich nicht an nationalen Grenzen Halt. Immer mehr kriminelle Netzwerke sind länderübergreifend aktiv und nutzen dabei immer neue digitale Möglichkeiten. Europol benötigt deshalb alle technischen Voraussetzungen, um die immer komplexeren Sicherheitsbedrohungen bewältigen zu können.“

Hintergrund:
Rechtsgrundlage für die Arbeit der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) ist die Verordnung (EU) 2016/794 (Europol-Verordnung). Am 9. Dezember 2020 legte die Kommission einen Reformvorschlag für die Europol-Verordnung vor, mit der das Mandat von Europol in verschieden Bereichen erweitert werden soll. Dazu zählt die Befähigung von Europol zur wirksamen Zusammenarbeit mit privaten Parteien, die Befähigung von Europol zur Verarbeitung großer und komplexer Datensätze und die Stärkung der Rolle von Europol in Forschung und Innovation.

Für weitere Informationen:
Ralf Seekatz MdEP, Tel. +32 228 45920