Die EU-Kommission hat heute ihre Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens vorgestellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe, Lena Düpont (CDU):

„Antisemitismus in Europa hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Er kommt von rechts, links und aus muslimischen Kreisen. Die Verharmlosung des Holocaust und der Hass auf Israel sind Geißeln, die sich durch sämtliche sozialen Schichten ziehen. Beides geht oft mit Gewalt einher, nicht nur in Hamburg, Hagen oder Halle. Wenn Mitbürger wegen des Tragens ihrer Kippa verunglimpft und angegangen werden, ist dies ein Angriff auf unsere freiheitliche Grundordnung und unser friedliches Zusammenleben in Europa.

Antisemitismus erschüttert unsere Gesellschaft als Ganzes und muss daher auch aus der Mitte bedingungslos bekämpft werden. Wir begrüßen die heute vorgelegte EU-Strategie, welche die Mitgliedstaaten dabei unterstützen wird, Antisemitismus vorzubeugen und zu bekämpfen. Es ist unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe zur Aufklärung und Erinnerung an den Holocaust und zur Förderung jüdischen Lebens in Europa beizutragen. Darüber hinaus haben wir uns in Europa in den letzten Jahren eine robuste Gesetzgebung in den Bereichen Antidiskriminierung, Minderheiten- und Opferschutz gegeben. Diese gilt es konsequent umzusetzen und anzuwenden.

Das Internet ist kein rechtfreier Raum. Was offline illegal ist, ist auch online illegal. Diesen Tatbestand gilt es, insbesondere von Seiten der großen Plattformbetreiber stärker zu berücksichtigen. Sie müssen noch mehr in die Pflicht genommen werden, antisemitische Inhalte so schnell wie möglich zu löschen. Online-Plattformen dürfen kein Forum für Antisemitismus, Hass und Hetze sein. Wir müssen der Justiz schlagkräftige Instrumente an die Hand geben, damit Täter ihre gerechte Strafe erhalten.“

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +33 3881 75319