Zur heutigen Debatte über die Lage in Belarus erklärt der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Michael Gahler (CDU):

„Wir müssen sicherstellen, dass die Unterstützung der Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus erhalten bleibt und das Thema als solches auf der operativen Agenda bleibt. Es besteht dringender Bedarf, die bestehenden Sanktionen umzusetzen und ihren Geltungsbereich auf persönlicher Ebene auf alle Personen auszuweiten, die an Schauprozessen und Festnahmen gegen politische Gegner beteiligt sind. Weitere Sanktionen gegen staatliche Industrien und wirtschaftliche Profiteure des Lukaschenko-Regimes müssen Teil des nächsten Sanktionspakets sein.

Die Versuche des Regimes, Europa einzuschüchtern, indem es Hunderte von illegalen Migranten an die europäischen Außengrenzen schickt, sind inakzeptabel. Die EU muss auch eine klare Botschaft an Russland senden. So lange der Kreml Lukaschenkos Regime unterstützt, macht er sich selbst für internationale Verbrechen verantwortlich.“

Hintergrund:
Seit der Nacht vom 9. auf den 10. August 2020 wird Belarus von Massenprotesten erschüttert, ausgelöst durch eine manipulierte Wahl zugunsten des langjährigen Staatschefs Alexander Lukaschenko. Die EU hat das Wahlergebnis nicht anerkannt. Das Europäische Parlament verlieh den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2020 an die demokratische Opposition in Belarus.

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP, Tel. +33 3881 75977