Die Arbeitsgruppe zur Überwachung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex (Frontex Scrutiny Working Group) ihren Abschlussbericht vorgelegt. Das auf Betreiben der EVP eingesetzte Kontrollgremium hat in den vergangenen vier Monaten die Funktionsweise der Grenzschutzagentur sowie behauptete Grundrechtsverletzungen durch Frontex intensiv untersucht. Dazu erklärt Lena Düpont (CDU), Mitglied des Kontrollgremiums und innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament:

„Wir haben die Arbeitsweise von Frontex über Monate umfassend untersucht, Tatsachen ermittelt und behauptete Grundrechtsverletzungen minutiös beleuchtet. Die medial erhobenen Vorwürfe von Grundrechtsverletzungen durch die Agentur konnten jedoch nicht festgestellt werden. Die öffentlich aufgeheizte und vom linken Spektrum befeuerte Debatte zu pushbacks hat es nicht vermocht, sich über rechtsstaatlich unabänderliche Grundsätze, wie die Unschuldsvermutung, hinwegzusetzen. Ohne Beweise lässt sich auch eine unliebsame EU-Agentur nicht verurteilen.

Unbestreitbar ist allerdings, dass es Verbesserungsbedarf in der internen Verwaltung der Agentur gibt. Hier kam es zu Versäumnissen. Abläufe, Verfahren und Berichterstattung wurden auf den Prüfstand gestellt und nötige Korrekturen bereits angegangen. Unsere Empfehlungen für klarere Zuständigkeiten sowie ein effektives und transparentes Management sind von der Agentur nun zügig umzusetzen.

Frontex ist aufgrund der erheblichen Erweiterung seiner Aufgaben und Befugnisse sowie der geopolitisch konfliktbeladenen Situation an unseren Außengrenzen vor größte Herausforderungen gestellt. Diese dürfen nicht auf dem Rücken der Grenzschützer ausgetragen werden, die unter schwierigsten Bedingungen unsere Außengrenze schützen und Menschenleben retten. Wir brauchen keine politisch motivierten Anfeindungen, die auf eine reine Schwächung der Agentur und des Grenzschutzes abzielen.

Unsere Aufgabe als parlamentarisches Kontrollgremium ist es eben auch sicherzustellen, dass der Schutz der Außengrenzen so robust und effizient wie möglich bleibt. Natürlich unter Achtung der Grundrechte. Denn Frontex spielt eine Schlüsselrolle für unsere europäische Sicherheitsarchitektur. Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzkontrollen ist ohne effektiven Schutz der Außengrenzen nicht denkbar.“

Hintergrund:
Für den Abschlussbericht wurden Anhörungen mit dem Exekutivdirektor sowie Grundrechtsbeauftragten der Agentur, der Europäischen Kommission sowie dem Europäischen Ombudsmann, Nichtregierungs-Organisationen, nationalen Grenzschutzbeamten sowie Experten des europäischen und internationalen Rechts durchgeführt.

Für weitere Informationen:
Lena Düpont MdEP, Tel. +32 228 45319