Das Europaparlament stimmt heute Abend über eine Entschließung zum Interessenskonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten ab. Dazu erklärt Monika Hohlmeier (CSU), Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des Europaparlaments:

"Herr Babiš hat seinen Interessenskonflikt bis heute leider nicht aufgelöst, dabei sind die Erkenntnisse gegen ihn nach wie vor erdrückend. Der Auditbericht der EU-Kommission zur Kohäsionsmittelverwendung in Tschechien hat den Interessenskonflikt auch formell festgestellt. Im Rahmen der Umsetzung der 5. Anti-Geldwäsche Richtlinie in Tschechien wurde Herr Babiš zuletzt sogar ganz offen als „indirekt wirtschaftlich Berechtigter“ von Agrofert gelistet.

Mit der heutigen Entschließung fordert das Europaparlament endlich Konsequenzen. Zu Unrecht erhaltene Mittel müssen zurückgezahlt werden bzw. ausstehende Mittel bis zur Klärung des Interessenskonflikts weiterhin präventiv einbehalten werden. Die Kommission muss endlich auch ihren bislang unveröffentlichten Auditbericht zur Agrar-Mittelverwendung in Tschechien veröffentlichen. Und die Prüfverfahren der Kommission müssen dringend schneller werden. Mit der EU-Staatsanwaltschaft haben wir nun endlich auch die kompetente Behörde, die bereits angekündigt hat, die Ermittlungen zum Fall Babiš aufzunehmen.

Darüber hinaus fordert das Parlament Folgen über den Fall Babiš hinaus: Und wir müssen endlich sicherstellen, dass sich national gewählte Regierungsmitglieder nicht EU-Mittel in die eigene Tasche hineinverhandeln und auch nicht über EU-Mittel mitbestimmen, von denen sie indirekt finanziell profitieren. Wir brauchen für den neuen MFF auch dringend eine wirksame Kappung von EU-Geldern für jede natürliche Person, die EU-Mittel erhält. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zurecht mehr Transparenz beim Umgang mit öffentlichen Mitteln. Das gilt gerade auch für die EU."

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP: +32 228 45191