Zur gemeinsamen Aussprache zur Lage der Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMU) in der EU erklärt Jens Gieseke (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der EVP-Fraktion:

„Die Kommission bleibt Weltmeister im Ankündigen. Aber nach den blumigen Reden liefert sie nicht oder nur schlecht. Wir warten auf klare und verbindliche Regeln: One-in-one-out, ein verbindlicher KMU-Test in Folgeabschätzungen und ein verbindliches Ziel zur Verringerung der Bürokratie. Dem Mittelstand ist mit Ankündigungen alleine nicht geholfen. KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und müssen endlich in den Mittelpunkt unserer Politik rücken - gerade jetzt während der Corona-Pandemie. Wir brauchen in Europa echte Entlastungen und Unterstützung für KMU.

Dass die EU-Kommission endlich unsere Forderung aufgegriffen hat und einen KMU-Beauftragten benannt hat, ist zwar grundsätzlich ein gutes Zeichen. Aber bisher gibt es auch hier außer großen Versprechungen wenig Greifbares. Die Kommission muss nachlegen, damit die Benennung eines Beauftragten nicht zur reinen Luftnummer verkommt.

Und für mich ist klar: Vazil Hudák ist keine Idealbesetzung. Als Bänker steht er nicht für das, was der Mittelstand jetzt braucht. Es mangelt nicht an Finanzierung. Der Mittelstand braucht jemanden, der die wichtigen Themen anpackt, also weniger Regulierung, proportionale Gesetzgebung, Lieferengpässe. Wer schon vor der Ernennung zum KMU-Beauftragten Beraterjobs beim georgischen Präsidenten annimmt, der nährt Zweifel, ob er sich mit voller Kraft dem europäischen Mittelstand widmen will. Bis jetzt bleibt unklar, welche tatsächlichen Kompetenzen mit dem Amt verbunden sind. Der KMU-Beauftragte hängt zwischen verschiedenen Kommissaren ohne Anbindung an die Kommissionsspitze und offenbar ohne echte Durchgriffsrechte. Das reicht nicht.

Wir fordern die Kommission heute auf, die Reihe blumiger Ankündigungen zu beenden und endlich zu liefern. Wenn die Kommission Mitte Juli ihr Programm "Fitfor55" vorstellt, dann wollen wir sie daran messen: Wie ernst meint sie es mit Bürokratieabbau nach dem Prinzip one-in-one-out? Wie viele Regeln nimmt sie am gleichen Tag zurück?“

Hintergrund:
Viele Herausforderungen für KMU, wie die Belastung durch den Verwaltungsaufwand, haben sich durch die Covid-19-Pandemie noch verschärft. Im Durchschnitt geben 90 Prozent der KMU an, wirtschaftlich von der Pandemie betroffen zu sein. Heute wird das Europäische Parlament über die Lage kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Europa diskutieren. Nach einer Präsentation der Europäischen Kommission über ihre Arbeit im vergangenen Jahr und die bevorstehenden Pläne, werden die Abgeordneten in die Diskussion mit der EU-Kommission einsteigen. Die Debatte über die Lage der KMU - eine langjährige Kernforderung der EVP-Fraktion - wird jetzt zum ersten Mal mit Leben erfüllt und soll jährlich wiederholt werden.

Für weitere Informationen:

Jens Gieseke MdEP, Tel. +32 228 45556