Lins: Große Enttäuschung über Abbruch der GAP-Verhandlungen

28.05.2021

Rat muss Europaparlament als Co-Gesetzgeber akzeptieren / fehlende Planungssicherheit und Verzögerung dringend notwendiger Maßnahmen drohen

Zu den vorerst gescheiterten Trilog-Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt Norbert Lins (CDU), Verhandlungsführer des Europaparlaments und Vorsitzender des Agrarausschusses:

„Ich bin sehr enttäuscht über den Abbruch der Verhandlungen. Wer eine Einigung möchte, muss auch bereit sein zu verhandeln. Die Ratspräsidentschaft schien erstaunt, dass wir ihren Kompromissvorschlag nicht einfach abgenickt, sondern eigene Forderungen gestellt haben. Ich erwarte vom Rat, dass dieser uns als Co-Gesetzgeber respektiert. Dies ist bereits die zweite Reform nach dem Lissabon-Vertrag und als Parlament werden wir diesen gelebten Rückschritt des Rates nicht mitgehen.

Dieser Schritt ist nicht nur schlecht für das institutionelle Gleichgewicht, sondern vor allem für unsere Bäuerinnen und Bauern sowie für den Klima- und Umweltschutz. Jetzt fehlt Planungssicherheit und wir verzögern weiterhin dringend notwendige Maßnahmen.

Mein Ziel ist die ländlichen Räume in Europa und unsere Bauernfamilien zu unterstützen und voranzubringen. Dies treibt mich an. Aus diesem Grund bin ich für weitere Verhandlungen bereit, auch wenn nun das Vertrauen erst wieder aufgebaut werden muss. Trotz Einzelinteressen muss das "G" in der "Gemeinsamen" Agrarpolitik gewahrt bleiben und ich appelliere an den Rat, dass wir konstruktiv an gemeinsamen Lösungen arbeiten können.“


Für weitere Informationen:
Norbert Lins MdEP, Tel. +32 228 45819