Zur heutigen Plenarabstimmung über den Bericht „Eine neue EU-Afrika Strategie“ und zur Annahme des Positionspapiers der CDU/ CSU-Gruppe im Europäischen Parlament "Europäisch-afrikanische Partnerschaft stärken" erklärt Hildegard Bentele (CDU), entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament:

„Wir wollen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (EU) und Afrika erneuern und auf eine neue Basis stellen: Weg von der Geber-Nehmer-Mentalität hin zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe, bei der beide Seiten ihre legitimen eigenen Interessen verfolgen, aber auch gemeinsam Themen für die Zusammenarbeit identifizieren und bei diesen zusammenarbeiten.

Für uns steht an oberster Stelle, dass sich Afrika von sich heraus wirtschaftlich entwickelt und selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Bei der dringend notwendigen Arbeitsplatzschaffung können ausländische Direktinvestitionen helfen, diese hängen jedoch von einer Reihe Bedingungen ab, die die EU nicht allein beeinflussen kann. Als Lösung für die strukturell wichtige Frage mangelnden Risikokapitals schlagen wir die Gründung einer entsprechend ausgerichteten „Europäischen Entwicklungs- und Investitionsbank“ vor sowie die Schaffung einer „Europa AG Afrika“, einer Plattform, auf der verschiedene europäische Anbieter andocken und „Komplettlösungen“ bspw. für größere Infrastruktur- oder Energieprojekte anbieten können.

Strukturell ebenso wichtig ist die Überwindung der wirtschaftlichen inner-afrikanischen Fragmentierung. Deshalb fordern wir eine noch stärkere Unterstützung der Afrikanischen Union bei ihren politischen Integrationsbemühungen und der neuen „Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone“ um auch in Afrika eine Binnenmarktdynamik für mehr Wohlstand und Frieden zu entfalten.

Die Querschnittsthemen Frauen- und Mädchenförderung, Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Stärkung der Steuereinkommensbasis für Investitionen in soziale Sicherungssysteme, Bildung und Gesundheit bleiben auf der Agenda. Eine echte Partnerschaft braucht Begegnung, deshalb schlagen wir die Einrichtung eines europäisch-afrikanischen Jugendwerks vor. Die neue Priorität der EU 30% aller Mittel in Klimaschutzmaßnahmen zu geben, bietet Möglichkeiten für eine Bandbreite neuer Partnerschaften von der Energieversorgung, über resiliente Landwirtschaft und Klima-Adaptationsmaßnahmen bis zu nachhaltigem Tourismus, die in der jetzt anstehenden Programmierungsphase konkret mit Leben erfüllt werden müssen.  

Aus unserer Sicht muss der Abschluss von Abkommen zur Rückübernahme illegaler Migranten, der gemeinsame Kampf gegen Schleuser, Menschenhändler, organisierte Kriminalität und Terrorismus Kernthema des politischen Dialogs und konditional für die Zusammenarbeit der EU mit den afrikanischen Partnern sein. Gleichzeitig befürworten wir, dass die EU den ebenfalls wichtigen Hebel legale Migration/Arbeitsmigration und Austauschprogramme systematisch aktiviert.

Hintergrund:
Das am 23.03.2021 von der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament verabschiedete Positionspapier, welches unter Federführung von Hildegard Bentele erarbeitet wurde, finden Sie hier. 

Für weitere Informationen:
Hildegard Bentele MdEP: +32 228 45234