Seit zwei Jahren wird die Datenschutzgrundverordnung in den Mitgliedsstaaten angewendet. Heute positioniert sich das Europaparlament zum Bewertungsbericht der EU-Kommission. Hierzu erklärt Axel Voss (CDU), rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: 

„Die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung bereitet Unternehmen, Vereinen und Bürgern viel Kopfzerbrechen. Vor allem aber blockiert uns die DSGVO, die neusten Technologien zur Überwindung der akuten Krisen effektiv zu nutzen. Dies wurde nochmal durch die Pandemie verdeutlicht. Zum Beispiel im Home Office werden Nutzer mit zahlreichen, schwer verständlichen rechtlichen Verpflichtungen alleine gelassen.

Vor allem aber werden digitale Lösungen im Gesundheitsbereich, wie die Nutzung von Covid Tracing Apps oder der Datenaustausch zwischen lokalen Behörden zur Kontaktaufnahme mit potenziellen Impfstoffempfängern deutlich erschwert. Auch der digitale Impfpass droht zu scheitern, weil wir den Schutz der privaten Daten oft stärker gewichten als andere Rechte und Interessen.

Es muss eine Balance zwischen starkem Datenschutz einerseits und Innovation zum Vorteil aller andererseits möglich sein. Die technischen Voraussetzungen, wie die Anonymisierung und Pseudonomisierung von Daten, gibt es. Wir fordern deshalb, das Gesetz anzupassen und die auseinanderklaffenden Interpretationen im Binnenmarkt zu vereinheitlichen. Wir müssen einen ausgewogenen Ansatz finden, der unsere Rechte schützt, ohne unnötige Hindernisse für digitale Innovationen zu schaffen, die für unsere Zukunft unerlässlich sind.“

Hintergrund:
Die finale Abstimmung findet heute Nachmittag ab 16.30 Uhr statt.

Für weitere Informationen:
Axel Voss MdEP, Tel. +32 228