Zur feierlichen Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung der EU-Institutionen zur Konferenz zur Zukunft Europas heute im Europaparlament erklärt Sven Simon (CDU), Beauftragter der CDU/CSU-Gruppe für die Konferenz zur Zukunft Europas:

„Gut, dass es jetzt endlich losgehen kann. Die Konferenz muss jetzt zügig ihre Arbeit aufnehmen und zu konkreten Analysen kommen, wie wir die Handlungsfähigkeit und demokratische Legitimation der EU verbessern können. Die ernüchternden Erfahrungen bei der Impfstoffbeschaffung und anderen Krisen der vergangenen Jahre zeigen, dass das derzeitige Institutionengefüge zu langsam und ineffektiv auf existentielle Herausforderungen reagiert. Die Aufgabe der Konferenz sollte es sein, hierüber eine ambitionierte und breite Debatte in der Öffentlichkeit anzustoßen.

Die CDU/CSU-Gruppe hat dazu bereits einen programmatischen Vorschlag erarbeitet: wir möchten Europa als lebenswerten und geeinten Kontinent für kommende Generationen weiterentwickeln. Dazu müssen wir tiefgreifende Reformen in der Kompetenzverteilung, den Institutionen und der politischen Praxis der EU vornehmen. In den Feldern, in denen die EU zuständig ist, muss sie auch handlungsfähig werden. Wer für welche Entscheidungen Verantwortung trägt, muss für Wählerinnen und Wähler deutlicher erkennbar werden. Die Konferenz sollte hierfür konkrete Vorschläge erarbeiten. Sie darf keine Übung in Selbstbeschäftigung der EU-Institutionen werden.“ 

Hintergrund:
Unter Federführung von Sven Simon hat die CDU/CSU-Gruppe bereits im vergangenem Jahr ein Positionspapier zur Konferenz zur Zukunft Europas erarbeitet. Das ist hier abrufbar.
Die feierliche Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung EU-Institutionen findet heute ab 13h im Plenum des Europaparlaments statt. Die gemeinsame Erklärung ist hier abrufbar. 

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Sven Simon MdEP: + 32 228 45317