Zur Abstimmung über den Bericht zur Umsetzung der Bauproduktenverordnung im Europaparlament erklärt Christian Doleschal (CSU), Berichterstatter:

„Der Europäische Binnenmarkt ist unumstritten eine der wichtigsten Errungenschaften unserer europäischen Integration. Eine Branche, die im Besonderen davon profitiert ist der Bausektor. Umso wichtiger sind daher einheitliche Regeln und Anforderungen für den reibungslosen Warenverkehr von Bauprodukten. Das seit 2013 geltende System der technischen Regulierung und Normung von Bauprodukten hat sich als großer Katalysator für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation bewiesen.

Leider kommt dieses System seit einigen Jahren ins Stocken. Immer weniger harmonisierte europäische Normen werden aufgrund formaler Anforderungen veröffentlicht. Das hat schwerwiegende Folgen für Unternehmen und Hersteller, da die geltenden Normen so nicht mehr mit den technologischen Entwicklungen im Bausektor Schritt halten. Ich begrüße daher, dass die EU-Kommission angekündigt hat, die Bauproduktenverordnung bis Ende dieses Jahres zu überarbeiten.

Die Kommission sollte dabei auf eine Kombination aus kurzfristigen Maßnahmen und langfristigen, praktikablen Lösungen setzen. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie müssen wir den Unternehmen und Herstellern zeitnah Planungs- und Rechtssicherheit zurückgeben. Auch müssen wir die Marktüberwachung von Bauprodukten verbessern. Wir brauchen die gleichen Wettbewerbsbedingungen im gesamten Bausektor für alle Bauprodukte, egal ob sie online, offline oder aus Nicht-EU-Ländern angeboten werden.

Die angekündigte Neufassung bietet auch große Chancen, die Bauproduktenverordnung fit für die Zukunft zu machen: Gebäude und deren Infrastruktur sind ein bedeutendes menschengemachtes Rohstofflager. Bei der Beschaffung und Herstellung von Bauprodukten sollte daher insgesamt ein nachhaltiger Übergang vollzogen werden.  Gerade auch digitale Tools können helfen, Überschneidungen und Doppelinformationen auf Bauprodukten zu vermeiden und für mehr Transparenz für den Endnutzer zu sorgen.“

Hintergrund:
Die Endbestimmung im Plenum des Europäischen Parlaments findet am heutigen 10.03. ab 13h00 statt. Die Annahme gilt als sicher. Das Abstimmungsergebnis wird um 19h verkündet.

Für weitere Informationen:
Christian Doleschal MdEP: +32 228 45288