Die EU-Kommission präsentiert heute eine Mitteilung mit digitalen Zielen bis 2030. Hierzu erklären Angelika Niebler (CSU), Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im Industrieausschuss, und Axel Voss (CDU), rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Nicht erst die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass Europa bei der Digitalisierung Aufholbedarf hat. Hierfür brauchen wir eine glasklare, horizontale Strategie, die die richtigen Rahmenbedingungen für Unternehmen, Behörden sowie Bürgerinnen und Bürger schafft. Das heißt für uns: Die digitale Infrastruktur, vor allem im Bereich Cloud und 5G, muss schneller ausgebaut werden und das nicht erst bis 2030. Europäische Mittel, beispielsweise aus dem EU-Wiederaufbaufonds, können die dafür dringend benötigte Unterstützung sein. Wir brauchen auch einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt sowie mehr Klarheit im Datenschutz als Vorbedingungen für eine nachhaltige Digitalisierung unserer Gesellschaft. Dazu gehören auch ein gerechtes und wirksames Steuersystem für Tech-Unternehmen sowie rechtliche Rahmenbedingungen zur Vermeidung von Daten- und Verbraucherschutzverstößen. Davon findet sich in dem heutigen Vorschlag der EU-Kommission leider wenig.

Eine europäische digitale Dekade wird nur dann ein langfristiger Erfolg, wenn wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass unsere Unternehmen, vor allem die 'Unicorns' von morgen, Anreize haben, innovative Technologie 'Made in Europe' voranzutreiben. Kleinteilige Zielvorgaben werden uns in Sachen Digitalisierung nicht weiterbringen. Im Gegenteil: Wer immer nur Ziele vorgibt, ohne das Umfeld dafür zu schaffen, droht sich zu verzetteln.“

Für weitere Informationen:
Prof. Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel. +32 228 45390
Axel Voss MdEP, Tel. +32 228 45302