Radtke: Klare Richtung für EU-Sozialpolitik bis 2030

04.03.2021

EU-Kommission stellt Aktionsplan zur EU-Sozialpolitik und Maßnahmen für Beschäftigung vor / Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung stärken und gleichzeitig soziale Ungleichkeit reduzieren 

Die EU-Kommission stellt heute ihren Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte und Empfehlungen zur aktiven Unterstützung von Beschäftigung ("EASE - Effective Active Support to Employment") vor. Dazu erklärt Dennis Radtke (CDU), sozialpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

„Der Aktionsplan zur Europäischen Säule sozialer Rechte gibt eine klare Richtung vor, wohin wir in Europa im Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik bis 2030 möchten. Die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte muss dabei im absoluten Mittelpunkt stehen. Wir brauchen dafür ambitionierte und eindeutig messbare Ziele, um Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gleichzeitig soziale Ungleichheiten zu reduzieren. Ich hätte mir sogar noch mehr konkrete Ziele bis 2030 gewünscht, zum Beispiel bei der Tarifbindung. Im Parlament werde ich mich dementsprechend dafür stark machen.

Im Aktionsplan besonders hervorzuheben sind die angekündigten Gesetzesinitiativen zur Regulierung von Plattformarbeit und zu Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. Wir brauchen auf der einen Seite endlich klare und einheitliche Regeln für Unternehmen wir Uber und Deliveroo, vor allem im Umgang mit deren Beschäftigten, und auf der anderen Seite müssen Menschen am Arbeitsplatz noch besser geschützt werden.

Es ist auch folgerichtig, dass die Kommission den Mitgliedstaaten heute mit den Empfehlungen zur aktiven Unterstützung von Beschäftigung ("EASE") Maßnahmen an die Hand gibt, die über die reine Krisenbewältigung hinausgehen. Wir brauchen mehr gute, krisenresistente und sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, die insbesondere jungen Menschen ein vernünftiges Einkommen ermöglichen. Die Kommission zeigt dafür gute Ansätze auf."

Für weitere Informationen:
Dennis Radtke MdEP: +32 228 45650