Zur Einigung der EU-Außenminister hinsichtlich neuer Russland-Sanktionen erklärt Michael Gahler (CDU), außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion:

"Es ist gut, dass die EU das rechtswidrige Verhalten der russischen Regierung nicht auf sich beruhen lässt. Diese ignoriert eine erneute Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Ich würde es begrüßen, wenn wir unseren Sanktionsmechanismus künftig quasi automatisch gegenüber allen Richtern und Staatsanwälten anwendeten, die offensichtlich politisch motivierte Urteile verhängen. Parallel erwarte ich von der Europäischen Kommission, dass sie die konsequente Umsetzung und Anwendung der EU-Anti-Geldwäscherichtlinie in allen Mitgliedstaaten ständig überprüft. Die russischen Oligarchen und Systemprofiteure dürfen nicht länger die EU als sicheren Hafen für ihre illegalen Gelder betrachten."

Für weitere Informationen:
Michael Gahler MdEP, Tel. +32 228 45977