Der Entwicklungsausschuss verabschiedet heute seine Position zur neuen „EU-Afrika-Strategie – eine Partnerschaft für nachhaltige und inklusive Entwicklung“. Hierzu erklärt Hildegard Bentele (CDU), entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/ CSU-Gruppe:

„Die EU-Kommission muss zeigen, dass die Afrika-Strategie das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Die Strategie muss mit den afrikanischen Partnern abgestimmt werden und die nun gemeinsam beschlossenen Schwerpunkte müssen bei der anstehenden Programmierung des neuen EU-Finanzinstruments berücksichtigt werden. Wir wollen, dass das von der Kommission beschriebene „Modernisierungspotential“ des Post-Cotonou-Abkommens voll ausgeschöpft wird. So könnte Afrika seitens der EU endlich die strategische Aufmerksamkeit bekommen, die es schon längst verdient. 

Wir setzen uns für eine ergebnisorientierte Partnerschaft ein, die auf Werten und auf einem gegenseitigen Verständnis der Interessen und Verantwortlichkeiten beider Seiten basiert. Zu diesen Interessen gehören insbesondere nachhaltiges und inklusives Wachstum, Handel, Sicherheit, Umweltschutz, Digitalisierung und eine Verbesserung der Gesundheitsdienste.

Die Bevölkerung in Afrika hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt, und dieses Tempo des demografischen Wachstums wird sich in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich fortsetzen. Deshalb muss Bildung, Ausbildung, die Förderung von Mädchen und Frauen und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Privatsektor Schwerpunkt der Partnerschaft mit Afrika bleiben, auch um echte Lebensperspektiven vor Ort zu schaffen.

Großes Potential für die innerafrikanische wirtschaftliche Entwicklung hat die vor kurzem in Kraft getretene Afrikanische Kontinentale Freihandelszone und die Afrikanische Union (AU) bemüht sich um innerafrikanische Kooperation und ein einheitlicheres Auftreten nach außen. Beide Organisationen sollten wir nachdrücklich unterstützen und finanziell und institutionell stärken.

Der Kampf gegen den Klimawandel, um den Erhalt der Biodiversität und um systemrelevante Wälder und Ökosysteme wird zu großen Teilen auch in Afrika entschieden, insofern ist eine weitere Erhöhung der Entwicklungshilfeausgaben für Klima- und Umweltschutz auf 30% richtig und sollte verstärkt auch in gemeinsame Projekte zur Unterstützung der Wende zur Energieproduktion aus erneuerbaren Energien fließen.”

Hintergrund:
Der heute abgestimmte Bericht ist die Antwort des Parlaments auf die Pläne für eine neue, umfassende europäische Afrika-Strategie und auf den vom letzten Jahr auf dieses Jahr verschobenen EU-Afrika-Gipfel. Voraussichtlich im März wird sich das Plenum damit befassen.

Für weitere Informationen:
Hildegard Bentele MdEP, Tel. +32 228 45234